Archiv für die Kategorie ‘VölkerRecht’

Quo vadis politica?

Veröffentlicht: Februar 14, 2011 in Analyse, Moral & Ethik, PresseFreiheit, VölkerRecht
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Politik bezeichnet meiner Ansicht nach heutzutage in dieser pervertierten Welt nicht länger die parlamentarische Vertretung des souveränen Volkes zur Durchsetzung des mehrheitlichen Willens.

Vielmehr steht Politik – gerade in Deutschland – für die Aufrechterhaltung der  ‚Alamo-Stellung‘ vermögender und dementsprechend einflussreicher, elitärer Zirkel. In der deutschen Politik wird die ganze Macht, die nach dem Grundgesetz vom Volke ausgeht (vgl. Volkssouveränität, Artikel 20 Absatz 2), diesem entrissen und auf perfideste Weise gegen das Volk eingesetzt. Perfide deshalb, da diese grundlegende Umkehrung der Volkssouveränität, ohne dass Wissen des Volkes über die wahren Strippenzieher, den geld-geschwängerten  Hintermännern und elitären Lobbyverbänden der Finanz- und Industrie-Kartelle gesteuert wird.

Gegen den Willen des Volkes gerichtete Politik stellt nichts anderes dar, als ein Verbrechen gegen den Grundsatz / das Diktat der Demokratie. Somit stellt die gegebene bundesDeutsche Politik, die den Willen des Volkes bewusst! falsch auslegt, ihn beugt und mißinterpretiert, stattdessen einzig das Recht und die Ideologie der mächtigsten internationalen Lobbys – mithilfe der Fürsprache korruptester ‚Klientel-Organe‘ (Politiker wie Medienbetriebe) – in letzter Instanz durchzusetzen trachtet, ein Völkerrechts-Verbrechen dar. Ein Verbrechen, das geahndet werden muss.

Bestes aktuelles Beispiel für eine vom Lobbying  – ob bewusst oder un(ter)bewusst – geköderte ‚Söldner-Frau‘ / SöldnerIn, gibt Ursula von der Leyen ab. Man sehe sich blos die aktuelle AnneWill-Sendung zum Thema „Das Hartz-Theater – was bekommt die Politik noch gebacken?“ an. Frappierend, wie sie immer wieder vorhandene Vorurteile und Ängste in der Gesellschaft berechnend auszunutzen versucht.

Gegen diese bornierte ‚Sklaventreiber-Mentalität‘, die vonderLeyen hier auf Gedeih und Verderb durchdrücken und zu rechtfertigen versucht, war ‚Zensursula“ noch eine sanfte Brise. Was sich hier nicht mehr verbergen lässt und ungeschminkt zu Tage tritt, sind intolerante, autoritäre Züge – die keinen Widerspruch dulden mögen. Der nächste (Staats-)Faschismus lässt grüßen.

Doch ein Umschwung in der meinungsprägenden Medien-Landschaft wirft seine langen Schatten voraus:

Zum Einen haben die Journalisten ihr Meinungsmonopol verloren. Sie sind nicht mehr die Einzigen, die Meinung machen. Die politische Blogosphäre mag eine relativ kleine und intellektuell inzestiöse Community sein, in der sich viele Freigeister und Irrlichter tummeln – aber die Mission der NachDenkSeiten eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, denen in diesem Prozess eine deutlich unterschätzte Rolle zukommt, war weitgehend erfolgreich.

Stefan Sasse

Was sich hier seid Langem ankündigt (quasi eine APO 2.0 – AußerParlamentarische Opposition), wird genauso in einem Aufstand einer anfänglichen Minorität gegen das System münden, wie ihn die gottesfürchtigen, gläubigen Menschen in denjenigen arabischen Staaten, deren Glaube und Selbstwertgefühl über Generationen hinweg unterdrückt wurde, nun erleben. Es fehlt nur noch der zündende Funke, der den Flächenbrand entfacht. (ok, die Formulierung [Anspielung] ist zugegebenermaßen im Anbetracht der Geschichte, recht vulgär ^_^)

Übrigens: Von den 187 texanischen Verteidigern Alamos überlebten nur sechs die Belagerung. ‚Remember the Alamo!‘

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Schlichtung und Wahrheit

Veröffentlicht: Dezember 8, 2010 in Initiative, VölkerRecht
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Handzettel Demo S21 Layout

Offener Brief zum „Schlichter-Spruch“

Veröffentlicht: Dezember 2, 2010 in Initiative, VölkerRecht
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Herrn Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler,

als geborener Südpfälzer aus Landau, der seit 40 Jahren in Stuttgart eine zweite Heimat gefunden hat drängt es mich dem in der Südpfalz lebenden geborenen Schwaben ein paar Gedanken mitzuteilen, die mir seit dem Abend des 30.11. keine Ruhe lassen. Ich habe nun nicht nur ein- sondern bereits zweimal darüber geschlafen, aber mein Erstaunen, ja meine Bestürzung über die Art und Weise, wie die S21-Schlichtung an diesem Tag zu Ende ging ist mittlerweile nur noch größer geworden.

Was Sie als anspruchsvolles „Demokratieexperiment“ begonnen haben und was wochenlang dank Ihrer umsichtigen Führung auch wirklich ein vorbildliches neues Element unserer Demokratie hätte werden können ist in seinen letzten 4 Stunden jämmerlich gescheitert. Ja, es hat sich gar ins Gegenteil verkehrt: das aufgestaute Mißtrauen gegenüber Politik und Wirtschaft das doch mit diesem Verfahren hätte abgetragen werden sollen wurde mit diesem sogenannten Schlichterspruch auf geradezu tragische Weise bestätigt. Welche Bürgerinitiative sollte sich in Zukunft auf eine wochenlange öffentliche Diskussion „auf Augenhöhe“ einlassen, wenn sie hier erlebt hat, wie die ganze Veranstaltung nur dazu diente, den Kritikern künftig den Boden ihres Protestes zu entziehen und den Herrschenden zu ihrer behaupteten rechtlichen Legitimation durch die einsame Entscheidung eines sog. Schlichters nun auch noch eine quasi moralische Berechtigung dafür zu geben, ihr Projekt wie geplant durchzuziehen und das auch noch, obwohl es gerade in diesem Verfahren der Alternative eindeutig unterlag und obwohl zu Beginn ein „ergebnisoffenes“ Verfahren versprochen wurde (Zu den sog. Nachbesserungen d.h. dem „Plus“ komme ich gleich noch). (mehr …)


..zumindeßt im blog, wenn auch leider nicht im Publikum! zum Thema: Im Visier der Terroristen – wie bedroht sind wir? mit Thomas de Maizière (CDU), Gerhart Baum (FDP), Melody Sucharewicz, Georg Mascolo und Don Jordan.

Die Runde versucht, der Bedrohung durch einen nicht existenten Terror ein Gesicht zu geben.. – dieses Gesicht ist wohl ausgelaugt & jagt wohl den Wenigsten noch ernsthaft Angst ein^_^

Ich bin der Meinung, eine jetzige Terrorwarnung pass in eine Zeit, in der die Bürger anfangen sich gegen Obrigkeiten und Politik aufzulehnen. Ob Castor, Rente 67, Sozialkürzungen, Stuttgarter Bahnhof usw.
Somit ist erst mal bis in die Weihnachtszeit für Ruhe gesorgt, bis es im kommenden Jahr in die nächste Runde geht…….
Aber wie lange wird das noch klappen?
Die Straße ist im Moment die einzige Chance Demokratie zu verwirklichen.
Da helfen auf Dauer auch keine fungierten Terrorwarnungen.
202
Die Ameise:
21. November 2010 um 21:50 Uhr

Ich habe mehr Angst vor der Willkür unserer Politiker, als vor irgendwelchen Terroristen.
Der Terrorismus ist ein Abfallprodukt des Imperialismus und wird erst verschwinden, wenn alle miteinander vernünftig umgehen und alle Völker in Freiheit und eigener Selbstbestimmung leben dürfen und können.
Die Angst welche durch den CIA und Co weltweit verstreut wird erinnert mich an Methoden totalitärer Politsysteme.
203
Ralf:
21. November 2010 um 21:52 Uhr

Neeeein, wir haben gar nichts falsch gemacht, neeeein, Herr deMaiziere. Raus aus Afghanistan, sofort! Schon die 100 Toten letztes Jahr vergessen? Wieso gibt es eigentlich keine Drohungen an Schweden, Norwegen und Finnland? WIR führen uns doch wie Imperialisten auf und sind mit Militär, Soldaten, Panzern und Schusswaffen in Gebieten, die uns überhaupt nichts angehen. Das ganze 2000 KM östlich von Stalingrad.
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Paulus:
21. November 2010 um 21:53 Uhr (mehr …)


Prof. Dr. Peter Grottian (FU Berlin, wiss. Beirat von attac Deutschland)

Pressemitteilung in eigener Sache: 21. 11. 2010, 12 Uhr

Bankster straflos ? gegen Bankenkritiker augenmaßlos? Peter Grottian wegen öffentlicher Aufforderung zur Bankbesetzung zu 3900 Euro Geldstrafe verurteilt. Bundesweit erste Verurteilung zum Thema ?Bankbesetzung?

Nachdem im Zuge des Bildungsstreiks (18. 6. 2009) elf Bankbesetzungen und während des attac Bankenaktionstages (29. 9. 2010) neun Bankbesetzungen stattfanden, sah sich nun erstmals ein Gericht ? das Amtsgericht Lindau ? berufen, ein Urteil zu fällen. Es verurteilte der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian wegen einer Aufforderung zum Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 3900 Euro.

Grundlage des Strafbefehls war ein öffentlicher Vortrag von Grottian in Lindau, bei dem dieser zu einer öffentlichen, gewaltlosen, gewissensbestimmten und gesetzeswidrigen Bankbesetzung aufgerufen hatte. Die Verursacher der Finanzmarktkrise sollten zahlen und nicht diejenigen, die jetzt in Sparprogrammen als sozial Schwache bestraft werden, argumentierte Grottian in seinem Vortrag. Deshalb seien ganz unterschiedliche Formen von Aktionen ? von der Bankbesetzung bis zur fürsorglichen Belagerung ? legitim und angemessen und müssten in ihrer Eingriffstiefe vor Ort von den jeweiligen Aktionsgruppen entschieden werden.

Eine Journalistin hatte die Polizei und die Deutsche Bank über den Vortrag informiert und so die Staatsanwaltschaft Kempten zum Eingreifen veranlasst. Das Urteil des Amtsgerichts Lindau basiert auf einem Zeitungsartikel der ?Lindauer Zeitung?.

Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht augenmaßlos.

Erstens: Die besuchten Banken stellten auf Grund der Gewaltlosigkeit und Kommunikationsfähigkeit der Aktionen keine Strafanzeigen, während das Gericht sich schon vorab zum Schutzherrn der Banken macht. Der Hausfriedensbruch beginnt erst dann, wenn der Filialleiter einer Bank die politische Meinungsäußerung nicht duldet und von seinem Hausrecht Gebrauch macht.

Zweitens: Die nur auf einen Zeitungsartikel gestützte Beschuldigung trifft nur insofern zu, als Grottian zwar zur Bankbesetzung aufgerufen, aber unterschiedliche Varianten von Radikalitäten zur Diskussion gestellt hatte. Das Bild des anstiftend-verführenden Radikal-Professors unterschätzt die eigene Urteilsfähigkeit mündiger Bürger und gehört in die Mottenkiste der Rechtsprechung.

Drittens: Wenn eine Gesellschaft 500 Milliarden Euro als Rettungsschirm für die Verursacher der Finanzkrise bereitstellt und bisher keine ernsthaften Versuche unternimmt, die ?Bankräuber? anzuklagen, dann sollten Aufrufe zu Bankbesetzungen eher respektvoll betrachtet werden, als sie in einer Höhe abzustrafen, die den Pauschalen von Kriminellen entsprechen. Grottian hat deswegen gegen die Geldstrafe Einspruch eingelegt.

Gez. Peter Grottian


Der SpiegelFechter – Jens Berger – im Schlussgedanken des gerade publizierten Artikels „Irland steht mit dem Rücken zur Wand„:

Warum gestattet die EU nicht, dass sich Staaten, die am Markt zu hohe Aufschläge zahlen müssten, mit Auflagen über die EZB finanzieren? Wie das funktionieren kann, bewies unlängst die FED, die erst vor kurzem ankündigte, Staatsanleihen im Wert von 600 Milliarden US$ aufzukaufen. Für Angela Merkel wäre das jedoch unattraktiv, kann sie doch nun direkt Einfluss auf die Politik der PIIGS-Staaten nehmen.

Das kann ich Dir sagen, mein lieber SF, da die EZB im Gegensatz zur FED nicht in der Lage ist, Geld aus dem Nichts zu schaffen und damit Europa zu versklaven. In der EU läuft das etwas anders: Hier ist Brüssel auf ein stabiles Wechsel-Verhältnis des Euro zum US-Dollar bedacht. Würde der Euro heute auch nur ansatzweise eine derartige Inflation erfahren, und zwar durch simples „quantitative easing“ in Form des Ankaufs von (EU) Schatzpapieren der Staats-Haushalte durch die EZB – wie dies bei der Inflationierung des US$ durch die FED erneut der Fall ist, befänden wir uns morgen im 3. Weltkrieg.

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in welcher wir gefangen sind. Wir dürfen es nicht zu lassen, uns mit den heutigen westlichen (Niedrigst-)Standards auf dem Gebiet der Lohnarbeit und dem Konsumenten-Markt und den repressiven Konsequenzen der Entwicklungen in diesen entscheidenden volkswirtschaftlichen Sektoren abzufinden, in ihnen ein menschen-unwürdiges Leben zu fristen.

Denn die harte Realität – die unweigerlichen Konsequenzen dieser Planwirtschaft, welche uns von den Politikern und Medien als marktwirtschaftliche Hegemonie verkauft wird, lassen dieses Trugbild in einer Flut apokalyptischer Horror-Szenarien, die uns Tag für Tag um die Ohren hüllern, ertrinken. Da in der Planwirtschaft der BRD nur eine kurzfristige Planung von Wahlperiode zu Wahlperiode zulässig ist und auch von dem Standpunkt eines ‚Externen‘ (Analytikers) aus, der eine längerfristige Planung von über vier Jahren überhaupt erst in Betracht ziehen würde, dieser zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen muss, die Administration – dieses ‚Planungs-Konglomerat‘ – habe sich mit dem Ende der Volks-Demokratien und Wirtschafts-Nationen abgefunden und engagiere sich nur noch mit den potentiellen System-Gewinnern, diese Planwirtschaft hat ihren Zenit längst überschritten und ist reif von der prophezeiten Sinn-Flut hinweggespült zu werden.

Der amerikanische Kapitalismus unter Bombardement

An Kapitalismusgegnern besteht heute kein Mangel. Wir werden geradezu überschwemmt von kritischer Berichterstattung über die Schrecken des Kapitalismus: investigative Recherchen in Tageszeitungen, Fernsehreportagen und auflagenstarke Bücher über Unternehmen, die unsere Umwelt verschmutzen, über korrupte Banker, die weiter fette Boni beziehen, obwohl ihre Firmen durch Steuergelder gerettet wurden, über Ausbeuterbetriebe, in denen Kinder endlos schuften. Doch all diese Kritik, so radikal sie erscheinen mag, hat einen Haken: Sie stellt den liberal-demokratischen Rahmen, innerhalb dessen diese Exzesse bekämpft werden sollen, nicht infrage. Ihr explizites oder implizites Ziel ist es, den Kapitalismus Regeln zu unterwerfen – durch den Druck der Medien, durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse, durch strengere Gesetze, durch unabhängige polizeiliche Ermittlungen -, aber sie hütet sich, die institutionellen Mechanismen des liberal-demokratischen bürgerlichen Rechtsstaats infrage zu stellen. Der ist und bleibt die heilige Kuh, die selbst die radikalsten Formen des „ethischen Antikapitalismus“ – wie etwa das Weltsozialforum in Porto Alegre – nicht anzurühren wagen.

In einem Memorandum für die CIA zur Frage, wie die Regierung Allende zu schwächen wäre, schrieb Henry Kissinger kurz und bündig: „Sorgt dafür, dass die Wirtschaft aufschreit!“ Ehemalige Offizielle der USA geben offen zu, dass heute dieselbe Strategie auf Venezuela angewandt wird. Auch im gegenwärtigen ökonomischen Ausnahmezustand haben wir es eindeutig nicht mit blinden Marktprozessen zu tun, sondern mit durchorganisierten strategischen Interventionen von Staaten und Finanzinstitutionen, die entschlossen sind, die Krise nach ihren eigenen Vorstellungen zu überwinden. Sind unter solchen Umständen defensive Gegenmaßnahmen nicht vollkommen legitim?

Slavoj Zizek

Was hat der Cyberspace unserer partei-demokratischen Parlamentar-Gesellschaft voraus?

Die Kommunikation im cyberspace funktioniert deshalb so reibungslos und unkompliziert, weil für alle dieselben Regeln gelten. Der cyberspace ist egalitär – jeder web-Nutzer / e-citoyen hat beispielsweise in einem Forum die selben Startchancen. Er fängt bei Null an und muss sich allein aufgrund seiner Gesinnung, seiner Ambitionen und seines sprachlichen Argumentations-Vermögens Gehör & Respekt verschaffen bzw. einen Einfluss-Kreis generieren. Dies funktioniert im Netz sehr gut. Ein weiterer Vorteil, der nur im Netz zum Vorschein tritt: Niemand wird aufgrund von äußeren Einflüssen dazu gezwungen, diesen oder jenen Beitrag zu verfassen, diese oder jene Position zu vertreten. Zumindeßt bei privaten Netzbewohnern – gilt die völlige ideologische Freiheit, die freie Standpunkt-Wahl. Die sich selbstverständlich auch entwickeln kann und fähig für Zugeständnisse ist. Ein anarchisches Paradies, welches leider Gottes in der Realität weitab jeglicher Chance auf Verwirklichung zu sehen ist.

Die Gedanken sind frei
wer kann sie erraten?
Sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen
mit Pulver und Blei:
Die Gedanken sind frei!

Die kapitalistische sozio-ökonomische Wirklichkeit – ein Zeitalter der Unreife

Andererseits, auf dem Gebiet der sozioökonomischen Beziehungen, hält sich unsere Epoche für ein Zeitalter der Reife, in dem die Menschheit sich von jahrtausendealten utopischen Träumen verabschiedet und die Schranken der Wirklichkeit – lies: der kapitalistischen sozioökonomischen Wirklichkeit – akzeptiert hat, mit all dem, was eben nicht möglich ist. Das Gebot IHR KÖNNT NICHT ist ihre Losung: Ihr könnt keine großen gemeinschaftlichen Aktionen starten, weil sie unvermeidlich in totalitären Terror münden; ihr könnt nicht am alten Wohlfahrtsstaat festhalten, weil er euch die Konkurrenzfähigkeit kosten und in die Wirtschaftskrise führen wird; ihr könnt euch nicht gegen den Weltmarkt abschotten, ohne dem Gespenst des nordkoreanischen juche zu verfallen. In ihrer ideologischen Version fügt die Ökologie ihre eigene Liste der Unmöglichkeiten hinzu, und zwar in Gestalt sogenannter Grenzwerte – nicht mehr als zwei Grad globaler Erwärmung -, die auf „Expertenmeinungen“ basieren.

Es kommt darauf an, hier zwischen zwei Unmöglichkeiten zu unterscheiden: zwischen dem unmöglichen Realen eines gesellschaftlichen Antagonismus und der „Unmöglichkeit“, die von der herrschenden Ideologie in den Mittelpunkt gestellt wird. Die zweite Unmöglichkeit verdoppelt die erste, um sich selbst zu verbergen: Ihre ideologische Aufgabe ist es, die reale Unmöglichkeit der ersten zu verschleiern.

Die heute herrschende Ideologie will uns dazu bringen, die „Unmöglichkeit“ radikaler Veränderung – die „Unmöglichkeit“ einer Abschaffung des Kapitalismus, die „Unmöglichkeit“ einer Demokratie, die nicht auf ein korruptes parlamentarisches Spiel reduziert wäre – zu akzeptieren. Denn so macht sie den unmöglichen, aber sehr realen Antagonismus unsichtbar, der die kapitalistischen Gesellschaften zerschneidet. Dieses Reale ist „unmöglich“ in dem Sinne, dass es das Unmögliche der bestehenden Gesellschaftsordnung ist, ihr konstitutiver Antagonismus; was nicht heißen soll, dass dieses unmögliche Reale nicht unmittelbar zum Gegenstand der Auseinandersetzung und radikal transformiert werden könnte.

Dabei sind wir in der entgegengesetzten Situation des frühen 20. Jahrhunderts, als die Linke wusste, was zu tun sei (die Diktatur des Proletariats zu errichten), aber geduldig auf den richtigen Augenblick warten musste. Wir dagegen wissen nicht, was wir tun sollen, müssen aber jetzt handeln, da die Konsequenzen des Nichthandelns katastrophal sein könnten. Wir werden gezwungen sein zu leben, „als wären wir frei“. Wir werden in vollkommen ungeeigneten Situationen Schritte in den Abgrund riskieren müssen; wir werden Teile des Neuen neu zu erfinden haben, nur um die Maschine in Gang zu halten und um zu bewahren, was am Alten gut war – Bildung, Gesundheitswesen, grundlegende Sozialleistungen. Kurzum, unsere Situation ist so, wie Stalin über die Atombombe sagte: Nichts für schwache Nerven. Oder wie Gramsci die Epoche charakterisierte, die mit dem Ersten Weltkrieg begann: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.“

Slavoj Zizek

Unter Freunden

Veröffentlicht: November 12, 2010 in VölkerRecht
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..wie es die gelbe Friedrich Naumann-Stiftung in ihrem Propaganda-Video ‚Alles zum Bürgergeld‚ propagiert – hat einen Haken.

Je mehr Ina verdient, desto weniger Bürgergeld bekommt sie. Ja wo bleibt denn da der Anreiz?!

Ein Bürgergeld ist ein jämmerlicher Abklatsch eines Grund-Einkommens! Ein Grund-Einkommen bleibt auch als Grund-Einkommen in vollem Umfang erhalten, selbst wenn man seinen Verdienst aufstocken kann und somit einen Real-Verdienst für seine geleistete Arbeit einfährt!

Das Modell der FDP, welches von der Friedrich Naumann-Stiftung gefördert wird, soll den Fortbestand extremer Dumping-Löhne ermöglichen. Es würden wohl die meißten Bürger versuchen, wie bisher auch, sich zusätzlich zum mikrigen Bürgergeld ein Zubrot zu verdienen. Da aber im neoliberalen Modell kein Mindeßtlohn vorgesehen ist, würde der Zuverdienst für die Masse der ‚Unqualifizierten‘ genauso mikrig ausfallen, wie das Bürgergeld selbst und aufgrund der simultanen Kürzung des Bürgergelds zu einem Nullsummen-Spiel ausarten. Einen echter Zuverdienst wäre somit unmöglich für die breite Masse, insbesondere der bisherigen HartzIV-Empfänger – die lediglich auf den ‚existenz-sichernden‘ – nicht aber für soziale Teilhabe veranschlagten – Alimenten ’sitzen bleiben‘  und keine weitere staatliche Fürsorge in Anspruch nehmen können, wovon in diesem Falle auch auszugehen ist und was wohl auch bezweckt werden soll, denn wer will schon freiwillig arbeiten gehen, wenn er regelmäßig nach Absolvierung seiner Hilfs- oder Teilzeit-Arbeit am Monats-Ende doch nicht mehr in der Tasche hat, als wenn er sich gar nicht erst um überhaupt eine Arbeitsgelegenheit bemüht hätte.

Sinn macht hier Arbeit erst, ab einem monatlichen Lohn deutlich oberhalb des Bürgergelds – doch wo wird dieser nach neoliberaler Ideologie in Zukunft noch vorzufinden sein? Ist doch gerade das Bürgergeld das perfekte Alibi für industrielle (Groß-)Unternehmen, vollständig auf maschinelle Automatisierung umzustellen oder ins ausländische Billig-Lohnland abzuwandern und sich somit der unternehmerischen Rolle auf dem Arbeitsmarkt, ein Lohn-Verhältnis für die deutschen Arbeiter und Angestellten zu offerieren, zu entledigen.

Somit ist das Bürgergeld ein neoliberaler ‚hoax‘ – ein vorgeblicher Alimente-Schwindel am ahnungslosen Bürger, der im Bürgergeld eine seriöse Umsetzung des bedingungslosen Grund-Einkommen Konzepts – welches in aller Munde ist – sieht / erwartet. Liberal für das Gewerbe, asozial für den Otto-Normal Bürger.

Beim bedingungslosen Grund-Einkommen hingegen, bleibt die monatlich ausgezahlte Einkommens-Rate immer gleich. Eine Bedarfs-Ermittlung ist nicht nötig. Es wird immer in voller Höhe ausgezahlt, gleich wieviel der Bürger verdient.


..diesmal in London:

Gegen etwa 14 Uhr stürmten bis zu 2.000 Demonstranten das Millbank-Gebäude, indem sich auch das Hauptquartier der Regierungspartei befindet. Das ganze Gebäude wurde eingenommen und das Dach besetzt, auch Deutsche Medien berichten, wenn auch einseitig. Mehere tausend Polizisten in Kampfmontur sind im Regierungsviertel zusammengezogen. Gegen 17 Uhr drangen diese in das Gebäude ein. Etwa 800 Aktivisten sollen zu dem Zeitpunkt in und am Gebäude gewesen sein. Entgegen Medienberichten ist das Gebäude (20 Uhr) nicht vollständig geräumt.

Bereits am Mittag wurden vor dem Parlament Metallgitter umgestürzt und Rauchgaskanister entzündet. Der soziale Krieg wird auch im Internet geführt: Unter dem Hashtag der Prostete “demo2010″ liefern sich Befürworter und Gegener der Aktionen Wortgefechte.

Ich verurteile die Gewalt – den zivilen Ungehorsam – nicht! Ich halte ihn für mehr als notwendig und sogar noch in viel größerem Ausmaße – EU-weit – für angebracht.