Demokratie und Globalisierung

weiter gehts mit den mir wichtig erscheinenden  Moment-Aufnahmen aus Hardts & Negri’s Multitude:Krieg und Demokratie im Empire ..

Damit  (mit der Betrachtung der Aktivität jedes einzelnen Akteurs als Teil des Ganzen – als vernetzte Matrix) wird die Demokratie zum direkten Objekt: Sie lässt sich nicht mehr in liberaler Manier als Einschränkung von Gleichheit oder in sozialistischer Sichtweise als Einschränkung von Freiheit bewerten, sondern bedarf der Radikalisierung ohne die geringsten Abstriche bei Freiheit und Gleichheit.

[…]

Betrachten wir zunächst die sozialdemokratische Behauptung, die Demokratie werde durch die Globalisierung beschädigt oder bedroht, wobei Globaliserung hier üblicherweise streng ökonomisch definiert wird. Als Gegenmaßnahme wird gefordert, dass sich die Nationalstaaten im Interesse der Demokratie den Kräften der Globaliserung entziehen sollten. Zu dieser Kategorie gehören auch einige Autoren, die behaupten, in Wirklichkeit handelt es sich bei der ökonomischen Globalisierung um einen Mythos, der freilich ausgesprochen einflussreich sei und anti-demokratische Auswirkungen habe. Verbreitet ist etwa die Ansicht, die heutige internationalisierte Ökonomie sei keineswegs ein neues Phänomen, sondern bestehe schon seit langem; wirklich transnationale Unternehmen ( im Gegensatz zu multinationalen Unternehmen) seien noch immer selten; und der größte Teil des heutigen Handels sei nicht wirklich global, sondern finde zwischen Nordamerika, Europa und Japan statt. [China denke ich, ist dem noch anzufügen – Anm. des Autors]

Obwohl es sich bei der Globalisierung um einen Mythos handle, so die Behauptung, diene ihre Ideologie dazu, nationale demokratische Politikstrategien zu paralysieren: Der Mythos der Globalisierung und ihrer Unausweichlichkeit werde als Gegenargument für eine stärkere nationale Kontrolle der Wirtschaft benutzt, er erleichtere Privatisierungs-Programme, die Zerstörung des Wohlfahrtsstaats usw. Im Gegenzug behaupten diese Sozialdemokraten, die Nationalstaaten könnten und sollten ihre Souveränität verteidigen und die Ökonomie auf nationaler und supranationaler Ebene stärker kontrollieren. Das würde die verloren gegangenen demokratischen Funktionen des Staates widerherstellen, vor allem seine repräsentativen Funktionen und seine wohlfahrtsstaatlichen Strukturen. Dieser sozialdemokratischen Position wurde durch die Ereignisse vom 11. September bis hin zum Krieg gegen den Irak weitgehend die Grundlage entzogen. Der globale Kriegszustand scheint Globalisierung unausweichlich (vor allem in sicherheitspolitischer und militärischer Hinsicht) und damit eine solche Anti-Globalisierungposition unhaltbar gemacht zu haben.

In der Tat haben sich im Kontext des Kriegszustands zahlreiche sozialdemokratische Positionen in Richtung der (beiden) Haltungen pro Globalisierung bewegt..

[…] Der sozialdemokratischen Kritik der Globalisierung stehen die Vertreter eines liberalen Kosmopolitismus gegenüber, die zwar ebenfalls eine linke Position einnehmen, jedoch der Ansicht sind, die Globalisierung fördere die Demokratie. Das soll nicht heißen, dass diese Autoren nicht auch heftige Kritik an den gegenwärtigen Formen der Globalisierung üben, vor allem am fast völlig unregulierten Agieren des globalen Kapitals. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Argumente gegen die kapitalistische Globalisierung als solche, sondern um ein Plädoyer für eine bessere institutionelle und poltische Regulierung der Wirtschaft.

Diese Autoren betonen im Allgemeinen, dass die Globalisierung sich ökonomisch und politisch positiv auswirke und auch als Instrument dienen könne, um dem globalen Kriegszustand zu begegnen. Aus ihrer Sicht bringt Globalisierung nicht nur größere wirtschaftliche Entwicklung mit sich, sondern sie enthält auch ein großes demokratisches Potential, und zwar in erster Linie aufgrund der neuen relativen Freiheit von der Herrschaft der Nationalstaaten – und in dieser Hinsicht unterscheiden sie sich am deutlichsten von den sozialdemokratischen Positionen. Das gilt ganz besonders zum Beispiel für die Diskussionen um die Frage der Menschenrechte, die heute in vielfacher Hinsicht gegen oder trotz der Macht der Nationalstaaten eine größere Rolle spielt. Vorstellungen von einer neuen kosmopolitischen Demokratie oder von Global Governance bedürfen als Bedingung ihrer Möglichkeit in ähnlicher Weise des relativen Souveränitätsverlusts der Nationalstaaten.

Der globale Kriegszustand hat dazu geführt, dass dieser liberale Kosmopolitismus zu einer wichtigen politischen Position wurde, die offenbar die einzig gangbare alternative zur globalen Kontrolle durch die USA bietet. Gegen die Realität uniliteraler US-Aktionen setzt kosmopolitische Politik in erster Linie auf die Methode des Multilateralismus und auf das Instrument der Vereinten Nationen.

[Ob dies eine wirkliche Alternative darstellt, wird sich wohl in den folgenden Monaten – im Hinblick auf die drohende Invasion des Irans – bewahrheiten müssen – oder eben als nicht gangbar erweisen. Anm. des Autors]

Die verschiedenen Autoren der Rechten, die sich auf Nutzen und Notwendigkeit einer globalen US-Hegemonie orientieren, stimmen mit den liberalen Kosmopoliten zwar darin überein, dass Globalisierung zu mehr Demokratie führt, allerdings aus ganz anderen Gründen. Ihre Argumentation, die heute überall in den Mainstream-Medien zu finden ist, hebt im Allgemeinen darauf ab, dass Globalisierung die Demokratie deshalb stärkt, weil eine amerikansiche Hegemonie und eine Ausweitung der Herrschaft des Kapitals zwangsläufig die Ausweitung der Demokratie implizieren. (natürlich völliger Käse! Anm. d. Autors)

Einige Autoren behaupten, die Herrschaft des Kapitals sei ihrem Wesen nach demokratisch, eine Globalisierung des Kapitals bedeute somit zwangsläufig eine Globalisierung der Demokratie; andere sind der Ansicht, das politische System der USA und der „American way of life“ seien gleichbedeutend mit Demokratie, eine Ausweitung der US-Hegemonie bedeute somit eine Ausweitung der Demokratie, aber diese beiden Argumentationen erweisen sich zumeist als zwei Seiten der selben Medaille. […genau, noch größerer Käse..]

Der globale Kriegstzustand hat dieser Position eine herausragende politische Plattform verschafft. Was als neokonservative Ideologie bekannt geworden ist, die einen wichtigen Grundpfeiler der Regierung Bush [und Obama!] bildet, ist das aktive Bestreben der USA, die politische Landkarte der Welt neu zu ezcinen, indem man „Schurkenregime“ die eine potenzielle Bedrohung darstellen, stürzt und an ihrer Stelle „gute Regime“ einsetzt. Die US-Regierung betont dabei, ihre globalen Interventionen würden nicht allein auf nationalen Interessen gründen, sondern auch auf dem globalen, universellen Streben nach Freiheit und Wohlstand. [eher Wohlstand als Freiheit im universellem Sinne..Anm. d. Autors)

Die USA müssten zum Nutzen der Welt unilateral, ohne die Beschränkungen druch multilaterale Vereinbarungen oder internationales Recht handeln. [da gibt es doch noch einen souveränen Staat, der etwas ähnliches von sich behauptet – wie hieß der noch gleich – genau: Das israelische Staats-Regime bzw. -Faschismus! Anm. d. Autors]

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