Archiv für die Kategorie ‘Polizei-Staat’


..zumindeßt im blog, wenn auch leider nicht im Publikum! zum Thema: Im Visier der Terroristen – wie bedroht sind wir? mit Thomas de Maizière (CDU), Gerhart Baum (FDP), Melody Sucharewicz, Georg Mascolo und Don Jordan.

Die Runde versucht, der Bedrohung durch einen nicht existenten Terror ein Gesicht zu geben.. – dieses Gesicht ist wohl ausgelaugt & jagt wohl den Wenigsten noch ernsthaft Angst ein^_^

Ich bin der Meinung, eine jetzige Terrorwarnung pass in eine Zeit, in der die Bürger anfangen sich gegen Obrigkeiten und Politik aufzulehnen. Ob Castor, Rente 67, Sozialkürzungen, Stuttgarter Bahnhof usw.
Somit ist erst mal bis in die Weihnachtszeit für Ruhe gesorgt, bis es im kommenden Jahr in die nächste Runde geht…….
Aber wie lange wird das noch klappen?
Die Straße ist im Moment die einzige Chance Demokratie zu verwirklichen.
Da helfen auf Dauer auch keine fungierten Terrorwarnungen.
202
Die Ameise:
21. November 2010 um 21:50 Uhr

Ich habe mehr Angst vor der Willkür unserer Politiker, als vor irgendwelchen Terroristen.
Der Terrorismus ist ein Abfallprodukt des Imperialismus und wird erst verschwinden, wenn alle miteinander vernünftig umgehen und alle Völker in Freiheit und eigener Selbstbestimmung leben dürfen und können.
Die Angst welche durch den CIA und Co weltweit verstreut wird erinnert mich an Methoden totalitärer Politsysteme.
203
Ralf:
21. November 2010 um 21:52 Uhr

Neeeein, wir haben gar nichts falsch gemacht, neeeein, Herr deMaiziere. Raus aus Afghanistan, sofort! Schon die 100 Toten letztes Jahr vergessen? Wieso gibt es eigentlich keine Drohungen an Schweden, Norwegen und Finnland? WIR führen uns doch wie Imperialisten auf und sind mit Militär, Soldaten, Panzern und Schusswaffen in Gebieten, die uns überhaupt nichts angehen. Das ganze 2000 KM östlich von Stalingrad.
204
Paulus:
21. November 2010 um 21:53 Uhr (mehr …)

Advertisements

kurz und knackig zur Ausgabe von Zertifikaten:

  • Zuteilung durch die Politik: benötigt objektive Kriterien (Kopfpauschale)
  • Versteigerung: Gibt es keine objektiven Kriterien für eine Zuteilung durch die Politik, ist es sinnvoll, die Zertifikate zu versteigern. Von der Abwicklung ist dies ähnlich wie die Erhebung einer Steuer.

Wer zahlt Steuern: Der End-Verbraucher, also der Staatsbürger – und zwar doppelt: Indirekte (verdeckte) Steuern & Subventionen in der Rolle des Consumers auf regenerative / grüne Energie & direkte in der Rolle als Staatsbürger / Steuerzahler für den staatlichen Zertifikate-Erwerb bzw. den Topf der Zertifikate, die auch tatsächlich verbraucht werden! Der deutsche Michel darf also wieder mal – mehrheitlich ohne sein explizites Wissen – gleich in zweifacher Hinsicht zahlen / ‚bluten‘:

  • die höheren Energiepreise, die die Unternehmen 1:1 an den Kunden weitergeben (oder durch den Staat subventioniert werden..zahlt türlich auch der Steuerzahler)
  • müssen sich beim Versagen der grünen Politik die Staaten (auch Deutschland), Emissions-Zertifikate teuer nachkaufen, insofern sie vom ? keine Sanktionen auferlegt bekommen wollen – nun ratet mal, wer dafür gerade stehen darf?.. (mehr …)

Wegen der Gewalteskalation in Bangkok will Thailands Regierung ab Sonntagabend eine sechsstündige Ausgangssperre verhängen. Die Zustände sind so dramatisch, dass die deutsche Botschaft für den Publikumsverkehr geschlossen hat.

–>wieso das eigentlich?! Schließt die westliche Welt mal wieder Augen und Ohren, um das mitunter von ihr verursachte Leid nicht mitbekommen zu müssen??

Wo sind denn die UN-Blauhelme …selbst die US-Army wäre in diesem Fall akzeptabel – wenn man sie braucht?

Hier sollte größeres Leid verhindert und endlich friedliche Neu-Wahlen ausgerufen werden!!


zum Thema des Blogs von Frank Benedikt – Contra militante Interventionen: Warum Krieg nicht mehr „funktioniert“

Wir dürfen nicht stehen bleiben auf der Straße der Geschichte, die den Menschen entweder hin zum Menschen oder aber zu seiner Extinktion führen wird.

Weshalb nicht?
Wieso sollten wir geradewegs ins Verderben rennen?
Was anderes scheint der status quo nicht herzugeben.

Also denke ich, sollten wir – das Volk – dringenst die (ökonomischen) Rahmen-Bedingungen ändern, sonst wird keine Genesung möglich sein.

Um dies zu erreichen, muss meiner Ansicht nach bei der parlamentarischen Willens-Bildung angesetzt werden. Dem Volk müssen im Zeitalter des Web 2.0 entscheidende regierungs-bestimmende Partizipations-Möglichkeiten zugestanden werden.

Ein zum Schein der demokratischen Mitbestimmung geschaffenes, doch wohl behütetes bzw. petitions-selektiertes Zugeständnis in Form einer Petitions- Plattform für elektronische Bitt-Stellungen an den hoffnungslos überforderten Bundestag ist da bei Weitem nicht genug!
Es muss Restriktionen geben, die schon aus einer geringen Beteiligung des maximal zu erwartenden Feedback-Potentials der Bürger verpflichtende Aufforderungen zu ernsthaften Debatten des Bundestags hervorbringen, keine blosen Empfehlungen ohne jede Konsequenz bei Nicht-Beachtung.

Die Zusammensetzung des Bundestages (5% Hürde..) bzw. die inakzeptable (private) Wahl-Spenden Finanzierung der Parteien wäre dann noch einmal eine Angelegenheit
für sich..

Es sollte vielleicht wieder zur Pflicht eines jeden Bürgers werden, sich in Form von e-votes o.Ä. aktiv am Politik-Geschehen zu beteiligen.

Nun, bevor ich völlig ins Utopische abdrifte, lass ich’s mal dabei und konkludiere wie folgt:

Wir brauchen zualler-erst eine freie Presse, um der Eventgarde der alternativen Medien ein öffentliches Sprachrohr zu verleihen.
Ist dies erreicht, avanciert das die Informations-Bewegung – öffnet dies den Horizont der gemeinen Öffentlichkeit (besonders der Jüngeren) dermaßen für bisher nur cyber-publizistisch abgreifbare Sichtweisen bestimmter anti-autoritärer Auftritte der Blogosphäre, dass weitere notwendige Reformen vermutlich zum Selbst-Läufer würden.
-oder von heute auf morgen gleich ne Revolution anstände.^^


http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gesetzentwurf-gegen-Cybercrime-Freihaefen-965373.html

Das erschreckende hieran ist – was hier als „cybercrime“ deklariert und uns (bzw. den Amis) im Sinne der nationalen Sicherheit als angeblich erstrebenswerter Gesetzes-Entwurf gegen diesen cybercrime präsentiert / vorgegaukelt wird, stellt in Wahrheit im Grunde wenig anderes als die „cyber-freedom“ dar, die in Form eines Daten-FreiHafens in Island gewahrt werden könnte.
Als Konzept hinter dem (isländischem) freedom-dataport / Freiheits-DatenHafen ist ein sich zukünftig unter dem speziellen gesetzlichen Schutz des (in Island) zu etablierenden Rechts-Raumes befindliches Rechenzentrum geplant, welches als bisher größtes Bollwerk alternativer, unabhängiger Cyber-Aktivisten bzw. investigative Journalisten zum Schutze der Cyber-Meinungsfreiheit beitragen soll.
Es würde der aktuellen Strategie zu Folge bei verneglobal eingerichtet werden und die Gesetzgebung so angepasst werden, dass ein Journalist nicht mehr leichtfertig abgemahnt werden kann etc.

Sollte dieser US-Gesetzesentwurf gegen „Cybercrime-Freihäfen“ Gehör finden und umgesetzt werden, kann man davon ausgehen, dass auch die letzten Staaten, in denen alternative, unzensierte Cyber-Auftritte und die Bereitstellung von webspace für systemkritische Medien noch legal sind, auf die Schwarze Liste des Cyber-Terrorismus gesetzt werden.
Die Folgen für das freie Internet wären katastrophal – da somit sämtliche „Cyber-Punks“ zu Cyber-Terroristen kriminalisiert würden.

Mein vorheriger Artikel – siehe unten – handelte kürzlich ja erst genau hiervon.


heise online:
Während das Hadopi-Gesetz gegen Filesharing in Frankreich nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen Internetsperren vor einer Neuauflage steht, ist auch in Deutschland die Einführung von Schnellverfahren und Internet-Entzug für Filesharer in der Diskussion. Auf einer Veranstaltung des Kölner Forum Medienrecht lieferten sich Juristen und Wirtschaftsvertreter am Mittwoch einen harten Schlagabtausch über die Zulässigkeit solcher Maßnahmen.
Anzeige

Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren sieht Deutschland schon auf dem halben Weg bei der Einführung eines solchen Modells. So sei mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Blockade von Kinderporno-Seiten der erste Schritt gemacht worden, um die Provider zur Durchsetzung von privatwirtschaftlichen Ansprüchen einzuspannen. „Es ist ganz klar: Die Musikindustrie hat hier gewonnen“, sagte Hoeren. „Wir haben es mit bestochenen Abgeordneten und mit bestochenen Gutachtern zu tun – eine offene Diskussion ist damit nicht zu erwarten“. Dieser Vorwurf wurde von EMI-Manager Stephan Grulert zurückgewiesen: „Wir sind längst nicht so stark organisiert, wie man sich das so vorstellt“. Die Musikindustrie sei in Wahrheit relativ ratlos angesichts der Internet-Piraterie, man sehe in dem französischen Weg aber ein „charmantes Modell – wenn auch eins mit großen Problemen“.

Hoeren machte starke rechtliche Bedenken gegen die sogenannte „graduated response“ geltend, bei der eine Behörde oder eine Clearing-Stelle Internet-Nutzer bei Urheberrechtsverstößen zunächst verwarnt und nach dem dritten Verstoß den Internet-Anschluss kappt. So sei zunächst zu prüfen, ob es ein Grundrecht auf einen Internet-Anschluss gebe. Mit dem Three-Strikes-Modell werde die Unschuldsvermutung umgedreht: „Es kann nicht sein, dass eine wild gewordene Behörde das allein beschließt“, sagte Hoeren. Die Kappung des Internet-Anschlusses sei mit deutschem Recht zudem nicht vereinbar. Hoeren sieht darin eine Doppel-Bestrafung, da die straf- und zivilrechtliche Verfolgung der Filesharer keineswegs ausgeschlossen werde. Auch der Umgang mit den IP-Daten sei höchst brisant. Hier solle die Musikindustrie den neu geschaffenen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nutzen, statt immer neue Maßnahmen zu fordern. Dass Providern verboten werde, mit gekappten Kunden einen neuen Vertrag abzuschließen, sei datenschutzrechtlich nicht machbar.

Widerspruch zu Hoerens Positionen kam vom Hamburger Jura-Professor Karl-Heinz Ladeur: Der Widerstand gegen das Modell baue einen Popanz auf, dem von Hoeren vertretenen „nomadierenden Individualismus“ müssten Grenzen aufgezeigt werden. Zwar sei der zivilrechtliche Auskunftsanspruch geschaffen worden, die Durchsetzung aber durch das gerichtliche Verfahren stark erschwert worden: „Man kann sich kaum vorstellen, dass man solche Verfahren en masse durchführt.“

Ladeur hat ein Modell entwickelt, mit dem ein Three-Strikes-Verfahren auch in Deutschland einführbar wäre – nach Auffassung des Juristen sind dazu nicht einmal Gesetzesänderungen notwendig. So sei die Erhebung von Verkehrsdaten von Filesharern zwar durch das Grundgesetz eingeschränkt, in diesem Fall aber durch das Recht auf Eigentum gedeckt. Die notwendige Rechtsgrundlage zur Feststellung der IP-Adressen sieht er in Paragraph 100 des Telekommunikationsgesetzes, das den Providern erlaubt, Verkehrsdaten bei Missbrauch von Telekommunikationsdiensten zu erheben. Der illegale Austausch von urheberrechtlich geschützten Daten stellt nach Ladeurs Interpretation bereits einen solchen Missbrauch dar – vergleichbar etwa mit belästigenden Anrufen. „Meiner Ansicht nach müssten Provider dies in ihre AGB aufnehmen“, sagte Ladeur.

Da die IP-Adressen dennoch nicht ohne Richterbeschluss an Rechteinhaber weitergegeben werden dürfen, rät Ladeur zur Einrichtung einer Clearing-Stelle unter Beteiligung der Provider, die ertappte Nutzer eigenständig verwarnt. Um ungerechtfertigte Maßnahmen auszuschließen und gleichzeitig den Datenschutz zu wahren, sollen Name und Adresse des Nutzers nur verschlüsselt hinterlegt werden – der Nutzer könne sich nach einer Information durch den Provider unter einem Pseudonym gegen die erhobenen Vorwürfe wehren. „Die Eingriffstiefe dieser Maßnahmen ist aus Sicht der Betroffenen denkbar gering“, erklärte Ladeur. So sei davon auszugehen, dass die meisten Internet-Surfer durch die ersten Benachrichtigungen abgeschreckt würden und illegale Downloads einstellten. Musik-Manager Grulert stützte diese Auffassung: „Wir haben noch nie jemanden zum zweiten Mal abgemahnt.“

Ladeur sieht die Internet-Provider in der Pflicht, da im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches als Störer anzusehen seien – erntete von den anwesenden Juristen aber starken Widerspruch. „Eine Alternative wäre die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die die Provider zur Durchsetzung der Maßnahmen zwingt“. Das Ergebnis sei dann eine „regulierte Selbstregulierung“.

Einen Einblick in die französische Gesetzgebung bot Sylvie Nérisson vom Max-Planck-Institut für geistiges Eigentum in München. So habe die französische Regierung schon seit 2006 versucht, entsprechende Gesetze einzuführen, sei aber immer wieder an juristischen Problemen gescheitert. Zum Beispiel ist bei einem Download nicht festzustellen, welche Person letztlich hinter der IP-Adresse steckt. So könnten ganze Familien vom Internet abgeschnitten werden, weil ein Kind etwas heruntergeladen habe. Deshalb sehe das französische Gesetz nicht etwa die Bestrafung für einen illegalen Download vor, sondern der Anschlussinhaber werde wegen der Vernachlässigung seiner Sicherungspflichten belangt. Die Kappung des Internet-Anschlusses ist für die französische Juristin aber ein nicht nachzuvollziehender Schritt: „Es wäre eine Entartung des Urheberrechts, wenn auf seiner Grundlage der Zugang zu Werken verwehrt wird. In dem Recht geht es darum, dass die Künstler entlohnt werden.“

[Update]:
CDU/CSU haben übrigens die Forderung nach Internetsperren für Urheberrechtsverletzer aus dem Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm erst einmal wieder gestrichen. Die Formulierung soll durch die allgemeine Klausel „Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden“ ersetzt werden.


Das Paket mit neuen Regeln für den EU-Telekommunikationsmarkt geht weiter seinen Weg: Im EU-Parlament fand am heutigen Dienstag (22.04.) die 2. Lesung des Pakets statt, das unter anderem neue Vorgaben für die Telecom-Regulierung und zur Aufteilung des Funkspektrums aus der „digitalen Dividende“ enthält.

weiterlesen

Siehe auch: Petition gegen InternetZensur