Der Schwindel vom liberalen Bürgergeld

Veröffentlicht: November 12, 2010 in VölkerRecht, Wohlfahrts-Staat
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..wie es die gelbe Friedrich Naumann-Stiftung in ihrem Propaganda-Video ‚Alles zum Bürgergeld‚ propagiert – hat einen Haken.

Je mehr Ina verdient, desto weniger Bürgergeld bekommt sie. Ja wo bleibt denn da der Anreiz?!

Ein Bürgergeld ist ein jämmerlicher Abklatsch eines Grund-Einkommens! Ein Grund-Einkommen bleibt auch als Grund-Einkommen in vollem Umfang erhalten, selbst wenn man seinen Verdienst aufstocken kann und somit einen Real-Verdienst für seine geleistete Arbeit einfährt!

Das Modell der FDP, welches von der Friedrich Naumann-Stiftung gefördert wird, soll den Fortbestand extremer Dumping-Löhne ermöglichen. Es würden wohl die meißten Bürger versuchen, wie bisher auch, sich zusätzlich zum mikrigen Bürgergeld ein Zubrot zu verdienen. Da aber im neoliberalen Modell kein Mindeßtlohn vorgesehen ist, würde der Zuverdienst für die Masse der ‚Unqualifizierten‘ genauso mikrig ausfallen, wie das Bürgergeld selbst und aufgrund der simultanen Kürzung des Bürgergelds zu einem Nullsummen-Spiel ausarten. Einen echter Zuverdienst wäre somit unmöglich für die breite Masse, insbesondere der bisherigen HartzIV-Empfänger – die lediglich auf den ‚existenz-sichernden‘ – nicht aber für soziale Teilhabe veranschlagten – Alimenten ’sitzen bleiben‘  und keine weitere staatliche Fürsorge in Anspruch nehmen können, wovon in diesem Falle auch auszugehen ist und was wohl auch bezweckt werden soll, denn wer will schon freiwillig arbeiten gehen, wenn er regelmäßig nach Absolvierung seiner Hilfs- oder Teilzeit-Arbeit am Monats-Ende doch nicht mehr in der Tasche hat, als wenn er sich gar nicht erst um überhaupt eine Arbeitsgelegenheit bemüht hätte.

Sinn macht hier Arbeit erst, ab einem monatlichen Lohn deutlich oberhalb des Bürgergelds – doch wo wird dieser nach neoliberaler Ideologie in Zukunft noch vorzufinden sein? Ist doch gerade das Bürgergeld das perfekte Alibi für industrielle (Groß-)Unternehmen, vollständig auf maschinelle Automatisierung umzustellen oder ins ausländische Billig-Lohnland abzuwandern und sich somit der unternehmerischen Rolle auf dem Arbeitsmarkt, ein Lohn-Verhältnis für die deutschen Arbeiter und Angestellten zu offerieren, zu entledigen.

Somit ist das Bürgergeld ein neoliberaler ‚hoax‘ – ein vorgeblicher Alimente-Schwindel am ahnungslosen Bürger, der im Bürgergeld eine seriöse Umsetzung des bedingungslosen Grund-Einkommen Konzepts – welches in aller Munde ist – sieht / erwartet. Liberal für das Gewerbe, asozial für den Otto-Normal Bürger.

Beim bedingungslosen Grund-Einkommen hingegen, bleibt die monatlich ausgezahlte Einkommens-Rate immer gleich. Eine Bedarfs-Ermittlung ist nicht nötig. Es wird immer in voller Höhe ausgezahlt, gleich wieviel der Bürger verdient.

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