Offener Brief zum „Schlichter-Spruch“

Herrn Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler,

als geborener Südpfälzer aus Landau, der seit 40 Jahren in Stuttgart eine zweite Heimat gefunden hat drängt es mich dem in der Südpfalz lebenden geborenen Schwaben ein paar Gedanken mitzuteilen, die mir seit dem Abend des 30.11. keine Ruhe lassen. Ich habe nun nicht nur ein- sondern bereits zweimal darüber geschlafen, aber mein Erstaunen, ja meine Bestürzung über die Art und Weise, wie die S21-Schlichtung an diesem Tag zu Ende ging ist mittlerweile nur noch größer geworden.

Was Sie als anspruchsvolles „Demokratieexperiment“ begonnen haben und was wochenlang dank Ihrer umsichtigen Führung auch wirklich ein vorbildliches neues Element unserer Demokratie hätte werden können ist in seinen letzten 4 Stunden jämmerlich gescheitert. Ja, es hat sich gar ins Gegenteil verkehrt: das aufgestaute Mißtrauen gegenüber Politik und Wirtschaft das doch mit diesem Verfahren hätte abgetragen werden sollen wurde mit diesem sogenannten Schlichterspruch auf geradezu tragische Weise bestätigt. Welche Bürgerinitiative sollte sich in Zukunft auf eine wochenlange öffentliche Diskussion „auf Augenhöhe“ einlassen, wenn sie hier erlebt hat, wie die ganze Veranstaltung nur dazu diente, den Kritikern künftig den Boden ihres Protestes zu entziehen und den Herrschenden zu ihrer behaupteten rechtlichen Legitimation durch die einsame Entscheidung eines sog. Schlichters nun auch noch eine quasi moralische Berechtigung dafür zu geben, ihr Projekt wie geplant durchzuziehen und das auch noch, obwohl es gerade in diesem Verfahren der Alternative eindeutig unterlag und obwohl zu Beginn ein „ergebnisoffenes“ Verfahren versprochen wurde (Zu den sog. Nachbesserungen d.h. dem „Plus“ komme ich gleich noch).

Völlig unabhängig von der Position zu S21 bzw. K21 drängen sich doch dem kritischen Bürger und Beobachter dieses Vorgangs nun viele Fragen auf. Beispielsweise:

1. Wie sollen 80 Stunden Faktencheck vor der Weltöffentlichkeit (ich habe sie selbst nicht gezählt, aber alle gesehen) Vertrauen und Transparenz schaffen, wenn die entscheidenden 4 Stunden hinter verschlossenen Türen stattfinden ?

2. Was sollen die Bürger mit ihren Erkenntnissen aus 80 Stunden Faktencheck anfangen, wenn sie am Ende nun doch nicht gefragt werden ?

3. Wo findet der Bürger und Wähler, der nicht die Zeit hatte, 80 Stunden Faktenschlichtung zu verfolgen, im Schlichterspruch denn nun das Ergebnis bezüglich der einzelnen Fakten. Beispiel: Wie sicher ist denn nun das Mineralwasser bei S21 und bei K21? Wie leistungsfähig sind denn nun die beiden Bahnhöfe (Tunnel- oder Kopf-) wirklich ? Was ist denn nun mit den lt. Wirtschaftsprüfer nicht kalkulierten Risiken ? usw. Hätte man von einem „Faktenschlichter“ nicht genau solche Aussagen erwarten dürfen ?

4. Nachdem sie selbst beim Vortrag des Schlichterspruchs sagten, dass Sie einen solchen Vergleich der Fakten „ursprünglich“ vor hatten: wer hat Sie in diesen 4 Stunden der Geheimverhandlungen davon abgebracht und warum haben sie sich abbringen und zu einer Aussage zu Gunsten eines der beiden Konzepte verleiten lassen, zumal noch zu dem Konzept, das sich in der Schlichtung als das bei fast allen Fakten schlechtere herausstellte?

5. Wieso musste sich also bei einer „Faktenschlichtung“ der Schlichter am Ende unbedingt sozusagen als quasi neutrale Empfehlung für das weitere Vorgehen überhaupt auf eines der beiden Konzepte festlegen? Wäre es nicht ehrlicher und weiser gewesen, als Faktenschlichter am Schluss festzustellen, dass es zwei machbare aber miteinander nicht kompromissfähige Konzepte gibt, um dann anhand der Fakten die Stärken und Schwächen beider darzustellen, sozusagen eine neutrale Basis für das weitere Vorgehen zu schaffen ?

6. Wenn es letztlich die rechtliche Situation war die zu dieser Entscheidung geführt hat, wieso haben Sie dann ein „Demokratieexperiment“ veranstaltet und den Menschen nicht gleich erklärt, dass man sich mit den Fakten überhaupt nicht beschäftigen braucht, weil die Rechtslage nun eben so ist wie sie ist?

7. Kann ein solcher Konflikt tatsächlich mit dem Hinweis auf den Rechtsstaat und die Rechtslage gelöst werden. Oder hätte man nicht gerade in diesem Fall von einem Schlichter erwarten dürfen, dass dieser die Frage aufwirft, ob es auch in einem Rechtsstaat nicht das Recht, ja sogar die Pflicht von Volksvertretern ist, frühere
Entscheidungen vor ihrer Umsetzung nochmal zu überprüfen, zumal wenn diese Beschlüsse relativ lange zurückliegen und der Verdacht besteht, dass wesentliche Entscheidungsgrundlagen falsch waren oder fehlten?

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler, dass und wie Sie sich in diesem Schlichtungsspruch auf eines der beiden Konzepte festlegten, zumal auf das, welches sich in Ihrer Faktenschlichtung als das schlechtere herausstellte, hat leider alles zerstört, was sie an Hoffnungen auf moderne Formen der Demokratie in den Wochen zuvor geweckt hatten.

Nein, dieser Schlichterspruch ist dem Verlauf der Faktenschlichtung nicht angemessen UND VOR ALLEM: dieser Schlichterspruch ist auch diesem Schlichter nicht angemessen !

Herr Dr. Geißler, ich kann diesen Schlichterspruch beim besten Willen auch nur annähernd nicht mit dem in Einklang bringen, was ich in all den Jahren von Ihnen gehört und gelesen habe. Ein so erfahrener Politiker und wacher Geist wie Sie hätte zum Beispiel die oben von mir aufgezählten Fragen selbst vorausgesehen und eben erst gar nicht aufkommen lassen. Auch die vielen unlogischen Aussagen und Widersprüche in diesem Schlichterspruch stehen in krassem Gegensatz zu Ihrem bekannt logisch-analytischen Verstand.

Ich frage mich, wie konnte es trotzdem dazu komme und finde nur zwei mögliche Antworten:
Entweder sie hatten eine ganz andere Motivation oder dieser Schlichterspruch stammt in dieser Form gar nicht von Ihnen.

Natürlich will ich nicht unterstellen, dass sie die Öffentlichkeit über ihre wahre Motivation getäuscht haben. Aber auf der Suche nach Erklärung erscheint dies als eine Möglichkeit: Sie wollten in Wahrheit den Jungen in Ihrer Partei ein Lehrstück geben, wie man ohne Wasserwerfer und Pfefferspray einem Protest den Boden entzieht und ihn kalt stellt um dann letztlich ungestört das ursprüngliche Vorhaben durchzuziehen. Zumindest vom Ergebnis her haben sie ja genau das erstmal erreicht. Voraussichtlich werden Sie in die Analen Ihrer Partei als der eingehen, der sie in Baden-Württemberg vor dem drohenden Absturz und damit auch im Bund vor einer Krise bewahrt hat. Ich zitiere aus einem Leserbrief in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung: „Wie ein Katholik dem Papst, so hat ein Politiker zunächst seiner Partei – und dann erst seinem Verstand zu folgen. Herr Geißler hat sich treu diesem Ehrenkodex gebeugt, dafür gebühren ihm Respekt und Hochachtung!“ Anmerkung: dem weiteren Text des Leserbriefes ist zu entnehmen, dass diese Aussage durchaus ernst gemeint war.
Die Botschaft „Geißler ist für S21 (plus)“ wurde nun medial verbreitet und die Stammwähler der CDU weit weg von Stuttgart werden uns, die wir weiterhin gegen S21 (und damit in ihren Augen gegen den Schlichterspruch) demonstrieren für unverbesserliche Berufsdemonstranten halten, gegen die ihr Ministerpräsident mit aller Härte vorgehen darf und muss.

Wenn ich diese Motivation ausschließe, dann kann es aber für mich nur noch eine Erklärung geben: dieser Schlichterspruch stammt in seinen wesentlichen Teilen gar nicht von Ihnen. Und in der Tat entspricht dieser Text bei genauerer Betrachtung exakt der Art, wie die S21-Projektbetreiber bisher mit der Öffentlichkeit umgegangen sind: jede Menge nicht überprüfbarer, interpretierbarer, in die Zukunft gerichteter Versprechungen nur um erstmal weiter Fakten schaffen zu können und um dann wiederum aufgrund dieser Fakten die Unumkehrbarkeit zu behaupten. Herr Geißler, wenn Sie wirklich selbst zu dieser Idee des „S21-Plus“ gekommen wären und ihren Spruch selbständig hätten formulieren können, SIE hätten zumindest eindeutige und klare Bedingungen dafür ausgesprochen und Ihnen wären vor allem auch die vielen logischen Widersprüche nicht passiert. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Druckmittel Herr Mappus und Herr Grube in diesen Geheimverhandlungen am 30.11. hatten, Ihnen diesen Text aufzuzwingen und ihn den Vertreteren der Projektgegner verkaufen zu müssen.

Was mich nun aber am meisten beunruhig Herr Dr. Geißler, das ist die Erkenntnis, wie sehr ich selbst schon von diesem abgrundtiefen Mißtrauen befallen bin, so dass ich in meiner Analyse des Schlichterspruchs überhaupt zu solchen Vermutungen komme. Ich frage mich selbst: kann dieses Mißtrauen wirklich begründet sein oder ist das bei mir einfach nur krankhaft. Wobei es für die Gesellschaft ja eigentlich besser wäre, wenn ich krank wäre und eben NICHT Recht hätte (möglicherweise würde mir die Gesellschaft sogar die Behandlung bezahlen). Um aber Ihnen (und vielleicht auch mir selbst) zu beweisen, dass man nicht zwangsläufig krank sein muss wenn man angesichts der traurige Realität zu solchen Erklärungen kommt, will ich das bereits Gesagte mit ein paar weiteren Details aus Ihrem Schlichterspruch ergänzen, die jeglicher Logik entbehren und deshalb meines Erachtens niemals von Ihnen stammen können.

1. Sie konstatieren sehr richtig, dass S21 ohne Neubaustrecke Ulm – Wendlingen nicht möglich ist. Sie stellen weiter fest, dass die Neubaustrecke in 4 von 7 Abschnitten noch nicht planfestgestellt ist. Wieso Sie dann trotzdem zu dem Ergebnis kommen, dass man jetzt schon an die Realisierung von S21 gehen könne, kann ich logisch nicht nachvollziehen und kann mir nicht vorstellen, dass Sie es können.

2. Sie fordern einen sog. Stresstest für den Nachweis der Leistungsfähigkeit des Tunnelbahnhofs. Sie verlieren aber kein einziges Wort darüber, was eigentlich passieren soll, wenn dieser Test NICHT bestanden wird. Dass man erst baut und erst dann durch einem Stresstest feststellt, ob man vielleicht doch hätte was anderes bauen sollen, ist eine Logik, die ich Ihnen ebenfalls nicht zutraue.

3. Sie verlangen diesen Leistungsnachweis gegenüber der Situation des heutigen Kopfbahnhofes. Logisch wäre doch, wenn man den Nachweis verlangen würde, dass S21 gegenüber der Alternative K21 um so viel besser ist, wie es teurer ist als diese.

4. Es werden im Schlichterspruch eine Reihe betrieblicher Nachbesserungen aufgezählt und damit Verwirrung gestiftet, dass einerseits mehrfach betont wird, dass beide Seiten sie für notwendig halten und andererseits aber gesagt wird, dass sie nur dann notwendig seien, wenn dies der Stresstest ergeben würde. Auch das ein Fehler im Text, den ich Ihnen mit Verlaub nicht zutraue.

5. Sie sagen, ohne eine Reihe von Verbesserungen (z.B. Sicherheit, Behindertenfreundlichkeit usw.) könne dieser Tiefbahnhof Ihrer Meinung nach nicht gebaut werden. Sie sagen aber nicht, wer letztlich darüber entscheidet, ob eventuelle Verbesserungen dann letztlich dafür ausreichend sind, dass er doch gebaut werden kann.

6. Sie sagen, im Schlossgarten dürften nur noch kranke Bäume gefällt werden, die anderen werden verpflanzt. Nun sagt aber schon die Volksweisheit, die Sie sicher auch kennen, dass man alte Bäume nicht verpflanzen kann und die Lebensweisheit, die sie ja auch haben, dass es genug Möglichkeiten gibt, dass gesunde Bäume ganz schnell krank werden, wenn es denn sein muss. Wie kann ein so klar denkender Mensch wie sie, anderen eine solche, absolut nichts sagende Formulierung zumuten? Mal ganz davon abgesehen, dass die Verschandelung des historischen Schlossgartens durch Erdwall und Bullaugen durch das Versetzen der Bäume auch nicht verhindert würde. Das ist aber eine ganz persönliche Meinung von mir, da es mir nie nur um die Bäume an sich sondern um den historisch gewachsenen Garten, wie insgesamt um die historisch gewachsene Stadt geht.

7. Sie wissen natürlich, dass all ihre Forderungen und Empfehlungen, so sie denn umgesetzt würden, eine Menge Geld kosten würden, verlieren aber kein Wort darüber, was dann aus dem jetzt schon, gelinde gesagt, grenzwertigen Kosten-Nutzen-Verhältnis werden würde.

Nein, Herr Dr. Geißler, dieses ganze „Plus“, all diese angeblichen Nachbesserungen sind eine einzige Luftnummer und entsprechen in Geist und Worten nicht dem, was wir von Ihnen gewohnt sind sondern exakt dem, was wir schon immer von der Bahn und den anderen Projektbetreibern gehört haben. Das kann niemand wirklich ernst nehmen, weil es ja nicht mal von der Bahn selbst ernst genommen wird: in einem Interview noch am 30.11. hat Herr Grube auf die Frage, ob denn Ihre Nachbesserungen nicht das selbst gesetzte Kostenlimit sprengen würden gesagt, dass dieses Limit „selbstverständlich“ eingehalten würde und dass die Nachbesserungen ja von dem Ergebnis des Stresstests abhängig seien und möglicherweise überhaupt nicht gebraucht würden. Deutlicher kann man es nicht sagen.

Nein, Herr Dr. Geißler, was sie da verkündet haben ist durch und durch der Text, den Ihnen die Bahn diktiert hat und den sie aus Parteiräson schlucken mussten. Das sind alles leere Versprechungen, weich, interpretierbar, in die Zukunft gerichtet, von denen die Bahn jetzt schon weiß, dass sie sie nicht erfüllen wird. Es ging nur darum, so schnell wie möglich die Bautätigkeit wieder aufnehmen zu können um das Projekt bis zur Landtagswahl im März wirklich unumkehrbar zu machen und den Kritikern künftig mit Hinweis auf den Schlichterspruch die Grundlage ihrer Kritik entziehen zu können.

Nur an manchen Stellen Ihres abschließenden Vortrages blitzt das durch, was man einem Heiner Geißler abnehmen kann.
Zum Beispiel bei der Forderung nach Verhinderung von Immobilienspekulation sowie vor allem bei dem Hinweis auf das weiterhin bestehende Demonstrationsrecht und der Vorwarnung, dass es dabei auch zu „Behinderungen“ kommen könne. Natürlich wissen Sie selbst ganz genau, dass niemand gegen das Milliardengrab S21 demonstriert hat damit jetzt noch weitere Hunderte von Millionen Euro zusätzlich in dieses Grab geworfen werden sondern damit K21 verwirklicht wird, was wir immer für die bessere Alternative gehalten haben und was Sie Herr Dr. Geißler uns dankenswerterweise jetzt in aller Öffentlichkeit durch Ihre Faktenschlichtung bestätigt haben. Herr Dr. Geißler, sie wissen es genau: wir WERDEN unseren Protest nicht nur fortsetzen, wir MÜSSEN es, jetzt mehr denn je. Insofern hat Ihr Schlichterspruch die Situation in Stuttgart keinesfalls befriedet, ganz im Gegenteil. Dass dieser Schlichterspruch nicht wirklich von Ihnen stammt, muss man Ihnen in diesem Zusammenhang allerdings dann sogar zugute halten.

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler, alles was ich hier von mir gegeben habe sind meine ganz persönlichen Gedanken, also wenn sie so wollen eine absolute Einzelmeinung. Allerdings bin ich (am Button erkennbar) in diesen beiden letzten Tagen in der Stadt auf den Schlichterspruch angesprochen worden, wobei ebenfalls thematisiert wurde, was wohl in diesen geheimnisvollen 4 Stunden eigentlich passiert sei. Ich bin bestimmt nicht der Einzige, der diesen Schlichterspruch weder mit dem Schlichter selbst noch mit dem Verlauf der Schlichtung in Einklang bringen kann. Es wäre wirklich wünschenswert und könnte vielleicht zumindest einen Teil des Schadens wieder gut machen, wenn man das Geschehen an diesem Nachmittag im Nachhinein doch noch transparent machen würde. Man muss es ja nicht darauf ankommen lassen, dass wir Mitschriften dieser Geheimsitzungen oder auch Ihren „ursprünglichen“ Entwurf des Schlichtungsspruches irgendwann in Wikileaks zu lesen bekommen!

Mein Beitrag zur Transparenz ist es, dass ich diese Mail und damit meine Gedanken zu diesem historischen Schlichterspruch als „offenen Brief“ im Forum von http://www.parkschuetzer.de veröffentliche und außerdem der Leserbriefredaktion Stuttgarter Zeitung zu Kenntnis geben werde, bei der ich seit fast 40 Jahren Abonnent bin und die für mich trotz manchem Ärger in letzter Zeit ein Stück Heimat geworden ist, wie vieles andere hier in Stuttgart, z.B. das Staatstheater, die Bachakademie und eben auch der historische Schlossgarten und der denkmalgeschützte Bonatzbau. Zusätzlich werde ich diesen Brief auch den Teilnehmern der Schlichtung auf K21-Seite zur Verfügung stellen.
Nachdem die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, dass mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen des Bundestages diese Schlichtung für zukunftweisend halten und darin einen „Erfolg für die Demokratie“ sehen, habe ich mich entschlossen, den Brief auch allen Fraktionen des Bundestages, des Landtages von Baden-Württemberg sowie des Stuttgarter Gemeinderates zur Kenntnis zu bringen. Ich kann, wie ich dargelegt habe, vom ERGEBNIS her gesehen in diesem Verfahrens beim besten Willen kein demokratisches Element erkennen.

Herr Dr. Geißler, abschließend danke ich Ihnen für die in gutem Willen und mit Ausnahme des 30.11. auch mit großem Erfolg geleistete Arbeit. Ich grüße Sie herzlich in die schöne Südpfalz aus dem tristen Stuttgart, in dem morgen dort wo einst der Nordflügel unseres Bahnhofes stand die nächsten Bäume fallen sollen und wünsche Ihnen eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit.

Dieter Meyer

->der link zur Quelle

 

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