Demokratie und Repräsentation

Veröffentlicht: Juli 6, 2010 in Initiative

jetzt kommt was richtig atemberaubendes (sth. mind-blowing), finde ich jedenfalls – also nehmt euch die Zeit, Folgendes in Ruhe zu studieren:

Weiterer Auszug aus Multitude:

Kurz zum Verständnis der Multitude – vereinfacht sollte man diesen Begriff hier als ein perfekt egalitär vertretenes /repräsentiertes Volk verstehen.

Der heutige Kriegszustand, der zu einer fortwährenden Polizeiaktion geworden ist, welche die regulative Begründung von Regierung und politischer Kontrolle unterstützt, verlangt in ähnlicher Weise den Gehorsam, der Untergebenen, die von Gewalt und Furcht gepeinigt sind. […] Der neu gestärkten Souveränität der Nationalstaaten wird es nicht gelingen, den globalen Kriegszustand zu beenden. Vielmehr bedarf es dazu einer neuen, globalen Form der Souveränität. Darum ging es beispielsweise bei dem von Samuel Huntington vorgelegten Paradigma eines globalen Zivilisations- oder Kulturkonflikts. Huntington hat erkannt, wie es dem Kalten Krieg gelungen ist, die globale Gewalt in kohärenten Blöcken und einer stabilen Machtordnung zu organisieren, und sucht deshalb nach einer ähnlichen Ordnungsfunktion für die Zivilisationen: Zivilisationen werden den globalen Konflikt klar strukturieren und die Nationalstaaten in stabile Freund-Feind-Gruppen scheiden. Auch der „Krieg gegen den Terror“ versucht der globalen Gewalt ein Ordnungsschema zu geben, wenn auch entlang etwas anderer Trennlinien. Die so genannte „Koalition der Willigen“ und die „Achse des Bösen“ bezeichnen Strategien, um Nationalstaaten in Blöcke einzuteilen und damit deren Gewalt klar sichtbar zu machen.

[…]

Die antike Demokratievorstellung ist ebenso wie Monarchie und Aristokratie begrenzt: Die vielen, die herrschen, sind noch immer nur ein Teil des gesellschaftlichen Ganzen. Im Gegensatz dazu kennt die moderne Demokratie keine Beschränkungen, und genau aus diesem Grund hat Spinoza sie als „absolut“ bezeichnet (Spinoza 1670, XI,1). Dieser Übergang von den vielen zu allen ist semantisch betrachet nicht allzu groß, hat aber außerordentlich radikale Konsequenzen. Mit dieser Universalität gehen gleichermaßen radikale Vorstellungen von Gleichheit und Freiheit einher. Wir können nur alle zusammen herrschen, wenn wir dabei gleiche Macht haben und in unseren Handlungs- und Wahlmöglichkeiten vollkommen frei sind.

Die vorherrschende europäische Tradition richtete sich ohne Zweifel gegen die Tyrannei, aber fast immer von einem aristokratischen Standpunkt aus; gegen den Totalitarismus, aber eben auch gegen die Rede von „allen“, das heißt gegen die Demokratie der Singularitäten und der Multitude.

Zur Reprsäsentation

Die zweite große Neuerung der modernen Demokratievorstellung ist der Begriff der Repräsentation. Repräsentation galt als spezifisch moderner Mechanismus der Regierungspraxis, der die republikanische Regierungsform in den erweiterten Territorien der Nationalstaats ermöglichen sollte. [ggü. den beschränkten antiken Regionen demokratischen Waltens der Polis / Stadtstaaten]

Repräsentation erfüllt zwei widersprüchliche Funktionen: Sie verbindet die Multitude mit der Regierung und trennt beide gleichzeitig voneinander. Repräsentation ist somit eine disjunktive Synthese, die gleichzeitig verbindet und trennt, verknüpft und scheidet. Viele der großen revolutionären Denker des 18. Jahrhunderts nämlich standen der Demokratie nicht nur reserviert gegenüber, sie fürchteten und bekämpften sie sogar ganz explizit und konkret. Repräsentation diente ihnen als eine Art Schutzimpfung gegen die Gefahren absoluter Demokratie; damit gab man dem sozialen Körper eine kleine, wohl bemessene Dosis Volksherrschaft, und gleichzeitig impft man ihn gegen die gefürchteten Exzesse der Multitude. Häufig verwenden diese Autoren des 18. Jahrhunderts deshalb den Begriff Republikanismus, um diese Distanz gegeünber der Demokratie deutlich zu machen. [sozial-demokratische Bundes Republik Deutschland]

Jean-Jacques Rousseau beispielsweise behandelt Demokratie und Repräsentation in seinem Gesellschaftsvertrag sehr komplex und ambivalent. Auf der einen Seite behauptet er, das Volk einer Republik müsse absolut souverän sein und jeder Einzelne müsse aktiv und unmittelbar an der Gründung einer politischen Gesellschaft und ihrer Gesetzgebung teilhaben. Auf der anderen Seite wird diese volle politische Teilhabe durch die Tatsache eingeschränkt, dass die Demokratie nur in einigen Sonderfällen die geeignete Regierungsform ist, um den Willen des souveränen Volkes zu vollziehen. Unterschiedliche Regierungsformen passen zu jeweils unterschiedlichen Nationen, aber die Wahlaristokratie ist nach Rousseaus Ansicht die beste und natürlichste politische Ordnung. „Gäbe es ein Volk von Göttern“, so Rousseau, „so würde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Regierung passt für Menschen nicht.“ (Rousseau 1762, III, 5, 77f.) Auf den ersten Blick heißt das also: Während Repräsentation für Rousseau im Bereich der Souveränität nichts zu suchen hat, ist sie im Bereich der Regierung akzeptabel und in den meisten Fällen sogar zu bevorzugen.

Bei näherem Hinsehen erkennen wir jedoch, dass auch Rousseaus Souveränitätsbegriff, wenngleich er auf dem Gegenteil beharrt, ein stark repräsentatives Element enthält. Dies zeigt sich am deutlichsten in Rousseaus Erklärung, Souverän sei einzig der „Gemeinwille“ (volonté generale) des Volkes, nicht der „Gesamtwille“ (volonté de tous). Der Gesamtwille meint die pluralen Ausdrucksformen der gesamten Bevölkerung, die für Rousseau nichts anderes als eine unverständliche Kakophonie [schlechte, unangenehme Musik] sind, während der Gemeinwille als transzendente, einheitliche Ausdrucksform über der Gesellschaft steht. Das bedeutet: In Rousseaus Konzeption ist der Gemeinwille als solcher eine Repräsentation, die mit dem Gesamtwillen verbunden, gleichzeitig aber auch von ihm getrennt ist. Dieses Verhältnis von Einheit, Transzendenz und Repräsentation zeigt sich ganz plastisch in Rousseaus Unterscheidung zwischen dem Volk und der Multitude.

Das Volk ist für Rousseau nur dann souverän, wenn es einheitlich, homogen ist. Das Volk, so erklärt er, entsteht dadurch, dass es gemeinsame Verhaltensweisen, Sitten und Ansichten auf eine Weise bewahrt oder schafft, dass die Bevölkerung mit einer Stime spricht und mit einem Willen handelt. Differenz ist ein Feind des Volkes. Eine Bevölkerung kann jedoch Differenz niemals vollständig eliminieren und mit einer Stimme sprechen. Die Einheit des Volkes lässt sich nur durch einen Vorgang der Repräsentation herstellen, der es von der Multitude trennt. Trotz der Tatsache, dass das Volk in eigener Person zusammenkommt, um seine Souveränität auszuüben, ist dabei die Multitude nicht präsent; sie wird lediglich vom Volk repräsentiert. Die Herrschaft aller wird bei Rousseau also pradoxer-, aber gleichwohl notwendigerweise auf die Herrschaft eines Einzelnen durch den Mechanismus der Repräsentation reduziert.

Die Verfasser und Verteidiger der amerikanischen Verfassung brachten ihre Furcht vor der Demokratie und die Notwendigkeit der Trennung mittels Repräsentation weitaus deutlicher zum Ausdruck als Rousseau. Für Janes Madison etwa, den Mitautor des Federalist, ist der Begriff der Demokratie – ähnlich wie die Volkssouveränität bei Rousseau – dadurch definiert, dass „das Volk selbst zusammentritt und die Regierung ausübt“, sodass das ganze Volk unmittelbar, frei und gleich regiert. Madison hält eine solche Demokratie für gefährlich, weil er, ähnlich wie Rousseau, befürchtet, dass es innerhalb des  Volkes Differenzen geben werde – nicht nur indivuduelle Differenzen, die sich leicht kontrollieren lassen, sondern kollektive Differenzen, das heißt Parteiungen. Eine Minderheitsgruppe, so Madison in Nr. 10 des Federalist, stellt kein ernsthaftes Problem für eine Demokratie dar, weil die Mehrheit sie kontrollieren kann; die Demokratie verfügt jedoch über keinen Mechanismus, um eine Mehrheitsfraktion zu kontrollieren.

Die demokratische Multitude an sich verfügt somit nach Ansicht Madisons über keinen Mechanismus – sei es Vernunft, Scham oder Tugend -, um die Differenzen in den Griff zu bekommen: Differenzen  kommen unmittelbar und unvermeidlich als Konflikt oder Unterdrückung zum Ausdruck. Madison behauptet nun, dass das repräsentative Schema der amerikanischen Verfassung einen wirksamen Schutz vor der Unterdrückung durch die Mehrheit in einer Republik darstellt.

Dabei rückt die Frage der Dimension in den Vordergrund. Demokratie mag innerhalb des begrenzten Raums der antiken Stadtstaaten möglich gewesen sein, so die Argumentation, aber die praktisichen Erfordernisse der großen modernen Nationalstaaten machten es nötig, die Demokratie durch Mechanismen der Repräsentation zu „mäßigen“: Demokratie für kleine Bevölkerungen; Repräsentation für ausgedehnte Territorien und große Bevölkerungen. Viele der „Anti-Federalists“ in den USA des 18. Jahrhunderts verwenden diesen Gegensatz zwischen Demokratie und Repräsentation als Argument gegen die vorgeschlagene Verfassung und gegen eine starke Bundesregierung. Sie favorisieren stattdessen kleine souveräne Staaten, da diese Kleinheit die Voraussetzungen für Demokratie oder zumindeßt für Repräsentation „auf kleiner Flamme“ bietet, insofern jeder Delegierte relativ wenige Menschen repräsentiert. (vgl. dazu Storing 1981) Die Föderalisten sind ebenfalls der Meinung, dass Repsräsentation für die Demokratie ein Hindernis darstellt – für die universelle, gleiche und freie Herrschaft aller -, aber sie befürworten sie genau aus diesem Grund! Die enorme Größe der modernen Nationalstaaten und ganz besonders der USA ist demnach kein Hinernis für eine gute Regierung, sondern ein großer Vorteil! Repräsentanten, die zu eng mit dem Repräsentierten verbunden sind, bieten keinen angemessenen Schutz vor der Demokratie; Repräsentation muss distanziert genug erfolgen, um die Gefahren der Demokratie im Zaum zu halten, gleichzeitig abe rauch nicht so distanziert, dass die Repräsentanten keinen Kontakt mehr mit den Repräsentierten haben.

Es ist keineswegs nötig, das die Repräsentanten detaillierte lokale Kenntnisse über die Repräsentierten besitzen; (Nr. 56) am wichtigsten ist vielmehr, „als Regenten Männer zu finden, die genügend Weisheit besitzen, um das gemeinsame Wohl für die Gesellschaft zu erkennen, und genügend Tugend, um es zu verfolgen“ (Hamilton/Madison/Jay 1788, Nr. 57, 347).

Ist das nicht der Hammer?!

Madison beharrt darauf, dass dieses Repräsentativ-Schema, in dem wenige herrschen, weder eine Oligarchie noch eine Aristokratie  nach britischem Vorbild ist. Am besten lässt sich diese Regierungsform vielleicht mit Rousseau als Wahlaristokratie (im Gegensatz zu natürlichen oder erblichen Formen der Aristokratie) bezeichnen. ..Wieder einmal erkennen wir in diesen Diskussionen das wesentliche Element der Repräsentation: Sie verbindet die Bürger mit der Regierung und trennt sie gleichzeitig von ihr. Die neue Wissenschaft gründet genau auf dieser disjunktiven Synthese.

Ein erfrischend klares Element dieser Überlegungen des 18. Jahrhunderts besteht darin, dass sie so deutlich erkennen, dass Demokratie und Repräsentation im Zwist miteinander liegen. Wenn unsere Macht auf eine Gruppe von Herrschenden übertragen wird, dann herrschn wir alle nicht mehr, wir sind von Macht und Regierungsgewalt getrennt. Trotz dieses Widerspruchs wurde Repräsentation schon im frühen 19. Jahrhundert zu einem so bestimmenden Merkmal der modernen Demokratie, dass es seitdem praktisch unmöglich ist, Demokratie ohne irgendeine Form der Repräsentation zu denken. Repräsentation galt nun nicht mehr als Barriere gegen die Demokratie, sondern als notwendige Ergänzung. Reine Demokratie, so die Argumentation, mag in der Theorie etwas ganz Wunderbares sein, in der Praxis aber ist sie relativ schwach. Nur wenn Demokratie mit Repräsentation vermischt wird, bildet sie eine ausreichend starke, widerstandsfähige Substanz, so wie Eisen mit Kohlenstoff vermischt wird, um eine Stahllegierung zu erhalten. Die „neue Wissenschaft“, welche die Föderalisten als ihren Beitrag zur neuen Nation und zum neuen Zeitalter verkündeten, wurde zu einer Art Theorie der modernen Metallurgie. In den 1830er Jahren konnte Alexis deTocqueville das gleiche Repräsentativschema, das den Gründervätern fünfzig Jahre zuvor als Bollwerk gegen die Gefahren der Demokratie gegolten hatte, als „Demokratie“ bezeichnen.  Heute ist der vorherrschende Demokratiebegriff noch weiter davon entfernt.

Man nehme beispielsweise die Definition, die Joseph S. Nye, einer der führenden liberalen Politikwissenschaftler, kürzlich [2003] gegeben hat:

„Demokratisch nennen wir eine Regierung, deren Vertreter der Mehrheit der Bevölkerung in ihrem Zuständigkeitsbereich Rechenschaft schuldig sind und demzufolge abgewählt werden können (mit gewissen Vorkehrungen zum Schutz von Einzelnen und Minderheiten).“

Wie weit haben wir uns von den Vorstellungen des 18. Jahrhunderts entfernt!

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