Bundespräsident Köhler tritt zurück

Veröffentlicht: Mai 31, 2010 in Militär, PresseFreiheit

Rücktritts-Erklärung on youtube

Zitat Focus:

Es ist ein historisch einmaliger Schritt: Bundespräsident Horst Köhler hat seinen Rücktritt erklärt. Grund ist die Kritik an umstrittenen Äußerungen des Staatsoberhaupts über Bundeswehreinsätze im Ausland. „Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten“, sagte Horst Köhler am Montag in Berlin. Er begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äußerungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Köhler hatte besonders mit der Äußerung für Empörung gesorgt, militärische Einsätze könnten auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.

Köhler reagierte auf die Vorhalte und auf die mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung erkennbar beleidigt. Es sei eine Unterstellung, dass er einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet habe. Diese Unterstellung „entbehre jeder Rechtfertigung“, meinte Köhler.

Dazu noch einmal das einschlägige Zitat:
“In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren – zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden – und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”

Offen will ich sein, notfalls auch unbequem

Da ist es mit seinem guten Vorsatz “Offen will ich sein, notfalls auch unbequem.” nicht allzu weit her, beziehungsweise war dies nun doch eine sehr ernüchternde, kurzweilige Unbequemheit – die wohl noch nicht mal als solche geplant war. Für mich sieht es so aus, als wenn sich Herr Köhler nach jahrzehntelanger wirtschafts-liberaler Einstellung und Überzeugung (Sparkassen- & IWF Präsident), die letzten Jahre der sich verschärfenden Rahmen-Bedingungen und Zustände immer mehr bewußt wurde, sie als falsch erkannt und sich nun mit seinem Rücktritt zu einer inneren, persönlichen Wende = der Abkehr vom neoliberalen Dogma seines Amtes besonnen hat. Das war mal eine Sache – ein unmißverständlicher Kommentar, den die Medien richtig rübergebracht haben, der den Medien ausnahmsweise mal nicht vorher von den Sprechern der Pressestellen zurechtgezimmert,  zum politischen Konzept passend gedeutet und verbreitungs-fertig serviert wurde. EINE unbedachte Äußerung, in der die unverfälschte, ungebogene Wahrheit ans Licht blicken durfte. Und schon müssen Köpfe rollen. Würden die Medien nur mal öfters ihren Job machen und nicht alles ihnen zum Fressen und Weiterverarbeiten Vorgekaute artig auflecken, sondern investigativ Recherchieren, um auf so manchen harten, unverdaulichen Knochen in den appetitlich – dargebotenen „News-Leckerchen“ und damit auf reele Hintergründe jenseits der vermeintlichen, vorgeschobenen subjektiven (Un-)Wahrheiten – zu stoßen – die gesamte Bundes-Regierung hätte schon längst abdanken müssen.

Die Frage nach dem Grund (etwa ein aufkeimendes Gewissen?)

Doch wieder einmal schlucken sämtliche etablierten Medien das Leckerchen, mit dem sie bedient wurden – ohne auch nur im Ansatz sich darüber Gedanken zu machen, warum sich der Bundespräsident nach einigen Tagen des „Bewusst-Werdens“ nun doch sehr bestimmt zu einer Rücktritts-Entscheidung durchgerungen hat. Nachdem er durch massive Vorwürfe seitens diverser Kritikern in seinem Amt in Ungnade gefallen war und keine Unterstützung seitens der Bundeskanzlerin Merkel erfuhr. – Sonst hätte sie in einer offenen Debatte über dieses heikle Thema auch gleich abdanken können – bzw. wäre sie wohl durch öffentlichen Druck gezwungen worden, die Truppen aus Afgahnistan abzuziehen. Nach dem Rücktritt heute, ist sie wieder mal fein raus aus dem Schneider.  Die Legitimation für den Einsatz in Afgahnistan bleibt zwar angespannt, jedoch scheint die Entwicklung angesichts des aktuellen Ereignisses nicht von Belang zu sein?! Man fragt gar nicht, wie weiter in dieser Frage verfahren wird. Der neue Staats-Präsident, der innerhalb von 30 Tagen gewählt sein muss, wird sich mit exakt denselben ethischen Problemen konfrontiert sehen. Aber sehr wahrscheinlich wird dies dann ja unter der Hand – nachdem das öffentliche Interesse abgeflaut ist, dann in aller Ruhe entschieden und der kommende Marionetten-Nachfolger, der sich um ethisch-moralische Diskrepanzen nicht kümmert und seinen wirtschafts-liberalen Kurs gegenüber dem Establishment überzeugend unter Beweis gestellt hat, wird das neoliberale Ruder in die Hand nehmen. Ein markantes Charisma und zielführende, klare Aussagen bezüglich dem populären Kurs der harten Spar- und EU-Finanzbereitstellungs-Agenda inbegriffen.

mediales Echo um die Folgen eines Gespenster-Eklats

Nun war es ja irgendwo abzusehen – Horst Köhler wird nun, nach dem Ausscheiden aus seinem Amt, im Nachhinein übelst diffarmiert. Sein erneuter, kürzlich erst angenommener Amtsantritt, wird nun als in Wirtschaftskreisen kontrovers und von Beginn an umstritten hingestellt. Und eine „Sprach-Regelung“ fürs Ausland zum Amts-Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten und somit repräsentativen Staatsoberhauptes wurde der Presse zu Folge auch geschaffen. Natürlich hätte es keine Auswirkungen auf die Legislatur-Periode der Frau Bundeskanzlerin oder gar die EU-Politik. Deutschland ist ja schließlich kein Bananen-Staat, der sich nicht ohne gewähltes Staats-Oberhaupt zu behaupten wüsste, nicht?^^Ich würde mir einige andere Amtsträger wünschen – z.B. Herrn von und zu Guttenberg – die sich bekennend hinter das Staatsoberhaupt stellen und somit aus Protest und Betroffenheit ebenfalls ihre Ämter (zumindeßt einstweilen) niederlegen! Gerade von zu Guttenberg würde ich so etwas als allererstes Erwarten. Er sollte das Scheitern seines jämmerlich-(überflüssigen) Amtes in dieser Regierung endlich eingestehen und politischen Selbstmord begehen, anstelle den vorgeschobenen Truppen in Afgahnistan in den Rücken zu fallen!! Unser fliegendes Heer weiß nun hoffentlich wenigstens, woran es ist – was es von der politischen Führung im Heimatland zu halten hat.

Nur zum Punkt (auf politische Folgen, mögliche – sich durch die Entscheidung Köhlers als bestätigt sehende Gegen-Parteien, etc.) kommt die Presse nicht. Immer nur den kleinen Ausschnitt zeigen, das momentan brisante Ereignis aufgreifen und im Sinne der noch regierenden Koalition im Nachhinein ein schlechtes Licht auf das „sich abzeichnende, unprofessionelle Auftreten“ Köhlers werfen. Es musste ja irgendwann so kommen, wie es kam.^^ Aus meiner Sicht haben linke Parlaments-Vertreter nun jedenfalls mehr als je zuvor allen Grund, auf die Akzeptanz und Relevanz  ihrer Positionen gegenüber der dominant-proaktiven Parteien-Haltung (CDU/CSU FDP SPD & Grüne) im Bundestag zu Gunsten imperialer Angriffs-„Doktrin“ zu beharren bzw. die Aufgabe dieser nachdrücklich einzufordern.

mediale Inkompetenz zur Aufklärung

Na das nenne ich jedenfalls mal wieder eine wahre Offenbarung der in diesem Land gehegten und gepflegten „Meinungs- & PresseFreiheit“ – Anerkennung verdient hier nur derjenige Amtsträger, der (durch seine Pressestelle) zwar neoliberal und kriegs-hetzerisch Auftritt, diese Zielsetzungen aber gekonnt der Öffentlichkeit als schmackhaft zu verkaufen und schönzureden versteht. … könnten die Medien noch etwas freiheitlicher und weniger gleichgeschaltet reagieren, könnte das meinungstragende, öffentliche Nachrichten-System – auch als 4. Staatsgewalt bekannt – dieses Landes glatt als eine Medien-Oligarchie durchgehen..!

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