Bundesweite Aktionen für/gegen Internetsperren

Veröffentlicht: Mai 12, 2009 in VölkerRecht

12. Mai 2009, 16:49 Uhr

Während der Gesetzesentwurf zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpronografischem Inhalt über eine Änderung des Telemediengesetzes in der letzten Woche das erste Mal im Bundestag verhandelt wurde, planen nun verschiedene Organisationen bundesweite Aktionen zu dem Thema. So plant die Deutsche Kinderhilfe als Reaktion auf die erfolgreiche Online-Petition gegen die Netzzensur eine eigene Unterschriftenaktion für die Verabschiedung des Gesetzes. Der Verein behauptet, entsprechende Sperren würden bereits in anderen EU-Staaten erfolgreich eingesetzt werden. Darüber hinaus dürfe es kein „Grundrecht auf Verbreitung kinderpornografischer Seiten“ geben. Die Unterschriftenaktion der in Berlin ansässigen Kinderhilfe soll bereits am morgigen Mittwoch beim Fußballspiel zwischen Arminia Bielefeld und 1899 Hoffenheim im Stadion starten und danach weitere Stationen, etwa die Münchener BMW-Werke oder das Frankfurter Bankenviertel, aufsuchen. Ziel sei es, einen Gegenpol gegen die bisher über 70.000 Stimmen der Online-Petition zu schaffen, die „Stimmung gegen das Gesetz“ machten.

Auch der Verein „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ (MOGIS) ruft zu bundesweiten Protestaktionen auf. Christian Bahls, Vorstand des Vereins, wollte ursprünglich in Berlin vor dem Reichstag aus dem Grundgesetz lesen. Mittlerweile wurde die Aktion jedoch auf das Bundesgebiet ausgeweitet und soll deshalb am 23. Mai – dem 60. Jahrestag des Grundgesetzes – in der gesamten Republik erfolgen. Sogenannte Flashmobs sollen dann aus dem Gesetzestext zitieren und damit nicht nur darauf aufmerksam machen, dass die geplante Änderung des Telemediengesetzes das Fernmeldegeheimnis verletzt. Der Verein vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass mit den geplanten DNS-Sperren keinem Missbrauchsopfer geholfen werde, da man lediglich die Augen vor den Problemen verschließe statt diese zu beheben.

Autor: Jirko Alex

Anmerkung: Das zeigt leider, dass die Deutsche Kinderhilfe überhaupt nicht verstanden hat, worum es den Kritikern der Netzsperren geht. Dagegen täten sie gut daran, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen.

Es wird in der derzeitig ausgearbeiteten Umsetzung nicht nur verkannt, dass der ZugriffsSperrung auf die (kinderpornographischen) content-Server leicht umgehbar und somit ineffektiv ist und sich jeder Bürger, der (ungewollt) auf so eine Block-Seite gelangt, gesetzlich belangt werden kann und mit Rechtsfolgen rechnen muss. Sondern es wird insbesondere der nicht unwahrscheinliche Mißbrauch zur Filterung aller möglichen regierungs-/ systemkritischen web-plattformen und blogs aus dem Netz komplett ignoriert und zudem eine weitaus wirksamere Hinterfragung der Ursachen und Verbreitung von Kinderpornographie vereitelt.

Äußerst fraglich ist zudem die plötzliche, aggressive Mobil-Machung dieser europaweiten GesetzesInitiative, die von schwarzseherischen Gemütern auch durchaus als der Versuch zur Schaffung eines vorzensierten und „rein“-gefilterten Internets gewertet werden könnte. Dies gerade vor den Europawahlen und vor der heißen „Vertrag von Lissabon“ – Radifizierungs-Phase aller EU-Staaten.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s