Archiv für die Kategorie ‘VölkerRecht’

Quo vadis politica?

Posted: Februar 14, 2011 in Analyse, Moral & Ethik, PresseFreiheit, VölkerRecht
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Politik bezeichnet meiner Ansicht nach heutzutage in dieser pervertierten Welt nicht länger die parlamentarische Vertretung des souveränen Volkes zur Durchsetzung des mehrheitlichen Willens. Vielmehr steht Politik – gerade in Deutschland – für die Aufrechterhaltung der  ’Alamo-Stellung’ vermögender und dementsprechend einflussreicher, elitärer Zirkel. In der deutschen Politik wird die ganze Macht, die nach dem Grundgesetz vom [...]

Schlichtung und Wahrheit

Posted: Dezember 8, 2010 in Initiative, VölkerRecht
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Handzettel Demo S21 Layout

Offener Brief zum “Schlichter-Spruch”

Posted: Dezember 2, 2010 in Initiative, VölkerRecht
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Herrn Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler Sehr geehrter Herr Dr. Geißler, als geborener Südpfälzer aus Landau, der seit 40 Jahren in Stuttgart eine zweite Heimat gefunden hat drängt es mich dem in der Südpfalz lebenden geborenen Schwaben ein paar Gedanken mitzuteilen, die mir seit dem Abend des 30.11. keine Ruhe lassen. Ich habe nun nicht [...]

..zumindeßt im blog, wenn auch leider nicht im Publikum! zum Thema: Im Visier der Terroristen – wie bedroht sind wir? mit Thomas de Maizière (CDU), Gerhart Baum (FDP), Melody Sucharewicz, Georg Mascolo und Don Jordan. Die Runde versucht, der Bedrohung durch einen nicht existenten Terror ein Gesicht zu geben.. – dieses Gesicht ist wohl ausgelaugt & [...]

Prof. Dr. Peter Grottian (FU Berlin, wiss. Beirat von attac Deutschland) Pressemitteilung in eigener Sache: 21. 11. 2010, 12 Uhr Bankster straflos ? gegen Bankenkritiker augenmaßlos? Peter Grottian wegen öffentlicher Aufforderung zur Bankbesetzung zu 3900 Euro Geldstrafe verurteilt. Bundesweit erste Verurteilung zum Thema ?Bankbesetzung? Nachdem im Zuge des Bildungsstreiks (18. 6. 2009) elf Bankbesetzungen und [...]

Der SpiegelFechter – Jens Berger – im Schlussgedanken des gerade publizierten Artikels “Irland steht mit dem Rücken zur Wand“: Warum gestattet die EU nicht, dass sich Staaten, die am Markt zu hohe Aufschläge zahlen müssten, mit Auflagen über die EZB finanzieren? Wie das funktionieren kann, bewies unlängst die FED, die erst vor kurzem ankündigte, Staatsanleihen [...]

in welcher wir gefangen sind. Wir dürfen es nicht zu lassen, uns mit den heutigen westlichen (Niedrigst-)Standards auf dem Gebiet der Lohnarbeit und dem Konsumenten-Markt und den repressiven Konsequenzen der Entwicklungen in diesen entscheidenden volkswirtschaftlichen Sektoren abzufinden, in ihnen ein menschen-unwürdiges Leben zu fristen. Denn die harte Realität – die unweigerlichen Konsequenzen dieser Planwirtschaft, welche [...]

Unter Freunden

Posted: November 12, 2010 in VölkerRecht
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..wie es die gelbe Friedrich Naumann-Stiftung in ihrem Propaganda-Video ‘Alles zum Bürgergeld‘ propagiert – hat einen Haken. Je mehr Ina verdient, desto weniger Bürgergeld bekommt sie. Ja wo bleibt denn da der Anreiz?! Ein Bürgergeld ist ein jämmerlicher Abklatsch eines Grund-Einkommens! Ein Grund-Einkommen bleibt auch als Grund-Einkommen in vollem Umfang erhalten, selbst wenn man seinen [...]

..diesmal in London: Gegen etwa 14 Uhr stürmten bis zu 2.000 Demonstranten das Millbank-Gebäude, indem sich auch das Hauptquartier der Regierungspartei befindet. Das ganze Gebäude wurde eingenommen und das Dach besetzt, auch Deutsche Medien berichten, wenn auch einseitig. Mehere tausend Polizisten in Kampfmontur sind im Regierungsviertel zusammengezogen. Gegen 17 Uhr drangen diese in das Gebäude [...]